StV Biadala und StV Lemcke berichten aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt StV Schuch den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zu verweisen.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

8 Ja-Stimmen (4 Grüne, 4 FW)

23 Nein-Stimmen (10 CDU, 13 SPD)

1 Enthaltung (1 FDP)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Bauleitplanung anzupassen und fortzuführen.

Der Magistrat wird beauftragt, vor Fortführung der Bauleitplanung die betreffenden notwendigen Grundstücke zum festgelegten Kaufpreis zu erwerben.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               24 Ja-Stimmen (10 CDU, 13 CDU, 1 FDP)

                                                                               5 Nein-Stimmen (1 Grüne, 4 FW)

                                                                               3 Enthaltungen (3 Grüne)

 

Im Anschluss an die Abstimmung stellt Stadtverordnetenvorsteher Kandel die Öffentlichkeit her.