SessionNet | TOP Ö 9: Beratung und Beschlussfassung über die neue Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Pohlheim

StV Biadala und StV Lemcke berichten aus den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

StV Kroll beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ergänzung der vorliegenden Satzung wie folgt:

„§ 2 Nr. 5

Auf Antrag kann aufgrund besonderer Umstände und öffentlichen Interesses vorübergehend auf die Schaffung der erforderlichen Stellplätze sowie die Zahlung eines Ablösebetrages verzichtet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Stadtverordnetenversammlung.“

Nach eingehender Diskussion zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Ergänzung der Stellplatzsatzung zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgende Stellplatz- und Ablösesatzung

SATZUNG

DER STADT POHLHEIM

über die Stellplatzpflicht

sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen

und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge

- Stellplatz- und Ablösesatzung -

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) sowie der §§ 44, 76 und 81 der Hessischen Bauordnung (HBO), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 13.12.2012 (GVBl. S. 622) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim in der Sitzung am 13.11.2015 die nachstehende Satzung beschlossen.

§ 1

Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Pohlheim.

§ 2

Herstellungspflicht

1. Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

2. Bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern können zwei Stellplätze hintereinander angeordnet werden.

3. Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste neue Gesamtbedarf an Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

4. Für die Stadt Pohlheim wird bestimmt, dass die Verpflichteten unter Fortfall der Herstellungspflicht an die Stadt einen Geldbetrag zu zahlen haben, wenn die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist (Stellplatzablösung).

Die Höhe des Geldbetrages ergibt sich aus § 7 in Verbindung mit Anlage 1.

§ 3

Gestaltung der Stellplätze

1. Stellplätze sind nach Möglichkeit mit einem wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.

2. Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.

Für je fünf Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum zu pflanzen und dauernd zu unterhalten.

§ 4

Größe der Stellplätze und Garagen

1. Folgende Stellplatzgrößen werden festgesetzt:

a) Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen

bis zu 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht oder einen Anhänger =

5,00 m x 2,50 m

b) Für einen Omnibus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder ein 5 Familienhaus mindestens 1 Stellplatz von =

6,00 m x 3,00 m

c) Für ein Wohnmobil bzw. Wohnwagen mit bis zu 4 Schlafplätzen =

7,00 m x 3,00 m

d) Für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,5 t bis 10 t zu-

lässigem Gesamtgewicht oder einen Omnibus mit mehr

als 10 Sitzplätzen =

45 m²

e) Für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t zulässigem

Gesamtgewicht oder ein Sattelfahrzeug oder einen Gelenk-

bus =

140 m²

f) Für einen Stellplatz für Behinderte=

6,00 m x 3,50 m

2. Für Garagen gilt § 4 Abs. 1 entsprechend.

3. Im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten sollen die Fahrgassen

und Zufahrten zu den Stellplätzen ausreichende Mindestbreiten haben.

Sie dürfen 6,00 m nicht überschreiten, wobei grundsätzlich nur eine Zufahrt

pro Grundstück zugelassen wird. Ausnahmen müssen begründet und beim Magistrat der Stadt Pohlheim beantragt werden.

§ 5

Zahl der Stellplätze und Garagen

1. Die Zahl der Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten

Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

2. Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren Geschäfts-, Betriebs- Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze geschaffen werden, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf.

Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.

3. Bei der Stellplatzabrechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

4. Sofern Garagen errichtet werden, gelten die gleichen Zahlen wie im Falle der Errichtung von Stellplätzen.

§ 6

Beschaffenheit

Garagen und Stellplätze bei Gebäuden ab 3 Wohnungen müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.

§ 7

Ablösung

1. Die Herstellungspflicht kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht. Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Pohlheim.

2. Für die durchschnittlichen Herstellungskosten ebenerdiger Stellplätze werden die in der Anlage 1 festgesetzten Beträge zu Grunde gelegt.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen.

a. § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder

Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze

und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter

Beschaffenheit hergestellt zu haben,

b. § 2 Abs. 3 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder

sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Gesamtbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben,

c. § 2 Abs. 2 und 3 notwendige Stellplätze oder Garagen zweckentfremdet nutzt oder zur zweckentfremdeten Nutzung überlässt,

d. § 4 Stellplätze und Garagen nicht mit der festgesetzten Mindestgröße

errichtet,

e. wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen nach der HBO vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

3. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

4. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWIG ist der Magistrat der Stadt Pohlheim

.…

§ 9

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen

Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Stellplatz- und Ablösesatzung

vom 01.01.2002 sowie die 1. und 2. Änderung außer Kraft.

2. Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.

Pohlheim,

Der Magistrat

Udo Schöffmann

Bürgermeister

Anlage 1

zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Pohlheim

___________________________________________________________________

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kfz

___________________________________________________________________

1. Wohngebäude

1.1 Einfamilienhäuser 2 Stellplätze je Wohnung

1.2 Mehrfamilienhäuser

und sonstige Gebäude mit

Wohnungen 2 Stellplätze je Wohnung

1.3 Einzimmerappartementwohnungen 1 Stellplatz je Wohnung

1.4 Wochenend- und Ferienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung

1.5 Kinder- und Jugendwohnheime 1 Stellplatz je 15 Betten,

jedoch mindestens 2 Stellplätze

1.6 Altenwohnheime, Altenheime 1 Stellplatz je 8 Betten,

jedoch mindestens 3 Stellplätze

1.7 sonstige Wohnheime sowie 1 Stellplatz je 2 Betten

Sammelunterkünfte

1.8 Studenten/innenwohnheime 1,5 Stellplätze je 2 Betten

1.9 Übergangswohnheime 1 Stellplatz je 2 Betten

2. Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und

Praxisräumen

2.1 Büro- und Verwaltungsräume allgemein 2 Stellplätze je 30 m²

Nutzfläche

2.2 Räume mit erheblichem Besucher/ 0,8 Stellplätze je vorge-

-innenverkehr (Schalter-, Abfertigungs- sehenem gleichzeitigen

oder Beratungsräume, Arztpraxen u. dgl. Arbeitsplatz und 0,7

Stellplätze je Kunden/

Patientenwarteplatz,

Behandlungsplatz,

jedoch mindestens 3

Stellplätze

. Verkaufstätten

3.1 Läden, Geschäftshäuser 2 Stellplätze je 40 m²

Verkaufsnutzfläche,

jedoch mindestens

3 Stellplätze je Laden

3.2 Geschäftshäuser mit geringem Besucher/ 2 Stellplätze je 60 m²

-innenverkehr Verkaufsnutzfläche,

mindestens 3 Stellplätze

je Laden

3.3 Verbrauchermärkte 1 Stellplatz je 15 m²

Verkaufsnutzfläche

4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten)

Kirchen

4.1 Versammlungsstätten 1 Stellplatz je 5 Sitzplätze

(z.B. Theater, Konzerthäuser,

Gemeindehäuser, Mehrzweckhallen)

und sonstige Versammlungsstätten

(z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen,

Vortragshäuser, Gesellschaftsräume)

4.2 Gemeindekirchen 1 Stellplatz je 15 Sitzplätze

4.3 Kirchen von überörtlicher oder 1 Stellplatz je 5 Sitzplätze

stadtteilübergreifender Bedeutung

5. Sportstätten

5.1 Sportplätze ohne Besucher/-innen- 1 Stellplatz je 250 m²

plätzen (z.B. Trainingsplätze) Sportfläche

5.2 Sportplätze mit Sportstadien mit 1 Stellplatz je 200 m²

Besucher/-innenplätzen Sportfläche

5.3 Turn- und Sporthallen ohne 1 Stellplatz je 50 m²

Besucher/-innenplätze Hallenfläche

5.4 Turn- und Sporthallen mit 1,5 Stellplatz je 50 m²

Besucher/-innenplätzen Hallenfläche

5.5 Freibäder und Freiluftbäder 1,5 Stellplatz je 300 m²

Grundstücksfläche

5.6 Hallenbäder ohne 1 Stellplatz je

Besucher/-innenplätze 10 Kleiderablagen

5.7 Hallenbäder mit 1,5 Stellplatz je

Besucher/-innenplätzen 10 Kleiderablagen

5.8 Tennisplätze ohne 4 Stellplätze je Spielfeld

Besucher/-innenplätzen

5.9 Tennisplätze mit 6 Stellplätze je Spielfeld

Besucher/-innenplätzen

5.10 Minigolfplätze 6 Stellplätze je Minigolfanlage

5.11 Kegel- und Bowlingbahnen 4 Stellplätze je Bahn

5.12 Sport- und Fitnessstudios, 1 Stellplatz je 10 m² Nutzfläche

Bräunungsstudios

5.13 Sonstige Vereinshäuser, 1 Stellplatz je 200 m²

Vereinsanlagen soweit Grundstücksfläche

nicht aufgeführt

6. Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe

6.1 Gaststätten von örtlicher Bedeutung 1 Stellplatz je 8 Sitzplätze

(<60 Sitzplätze)

6.2 Gaststätten von überörtlicher Bedeutung 1 Stellplatz je 5 Sitzplätze

(>60 Sitzplätze)

6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime u.a. 1 Stellplatz je 2 Betten, für

Beherbergungsbetriebe zugehörigen Restaurations-

betrieb Zuschlag nach Nr. 6.1

oder 6.2

6.4 Jugendherbergen 1 Stellplatz je 10 Betten

6.5 Diskotheken, Billardcafe, Internetcafe, 1 Stellplatz je 4 m² Nutzfläche,

Spielhallen und sonstige jedoch mind. 3 Stellplätze

Vergnügungsstätten

7. Krankenanstalten

7.1 Altenpflegeheime 1 Stellplatz je 5 Betten

7.2 Krankenanstalten 1 Stellplatz je 5 Betten

7.3 Sanatorien, Kuranstalten für 1 Stellplatz je 4 Betten

Langfristig Kranke

8. Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung

8.1 Grundschulen 1 Stellplatz je 25 Schüler/innen

8.2 Sonstige allgemeinbildende Schulen, 1 Stellplatz je 25 Schüler/innen

Berufsschulen, Berufsfachschulen zusätzlich 1 Stellplatz je

8 Schüler/innen über 18 Jahre

8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 Stellplatz je 5 Schüler/innen

8.4 Kindergärten, -tagesstätten u. dgl. 1 Stellplatz je 20 Kinder

jedoch mindestens 2 Stellplätze

8.5 Jugendfreizeiteinrichtungen 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze

9. Gewerbliche Anlagen

9.1 Handwerks- u. Industriebetriebe 1 Stellplatz je 60 m² Nutzfläche

oder je 2 Beschäftigte

9.2 Lagerräume, Lager-, Ausstellungs- u. 1,5 Stellplatz je 100 m² Nutz-

Verkaufsplätze fläche oder je 2 Beschäftigte

9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stellplätze je Wartungs-

oder Reparaturstand

9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 5 Stellplätze für jeden 1. Pflege-

platz, 3 Stellplätze für jeden

weiteren Pflegeplatz

9.5 Automatische Kfz-Waschstraßen 3 Stellplätze je Waschanlage,

zusätzlich Stauraum für minde-

stens 5 Kraftfahrzeuge

9.6 Kfz-Waschplätze zur Selbstbedienung 1 Stellplatz je Waschplatz

10. Verschiedenes

10.1 Kleingartenanlagen 1 Stellplatz je 3 Kleingärten

10.2 Friedhöfe 1 Stellplatz je 2000 m²

Grundstücksfläche, jedoch

mindestens 10 Stellplätze

Anwendungsbestimmungen

1 Bei jeweils zehn notwendigen Stellplätzen ist ein Stellplatz als

Sonderparkplatz/Behindertenparkplatz

(gem. Garagenverordnung – GaVO) herzustellen oder abzulösen.

2 Der Stellplatz- oder Abstellplatzbedarf ist in der Regel nach der

Nutzfläche zu berechnen; ergibt sich dabei ein offensichtliches

Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so ist die Zahl der

Beschäftigten zu Grunde zu legen. Ist durch die Gewerbe/Nutzungsart

erkennbar, dass ein höherer Bedarf als der in dieser Anlage angegebene

Bedarf an Stellplätzen erforderlich ist, so ist der höhere Bedarf über

weitere Stellplätze abzudecken. Grundsätzlich sollten so viele Stellplätze

vorgehalten werden, um eine ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes

auf dem Grundstück sicherzustellen ohne das öffentliche Flächen

benötigt werden. Sollte ein Mehrbedarf an Stellplätzen erst nach

Fertigstellung der Gebäude durch die Nutzungsart festgestellt werden,

so sind weitere erforderliche Stellplätze zu schaffen oder abzulösen.

3 Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz

aufzurunden.

4 Bei der Festlegung der Zahl der Stellplätze für Spiel- und Automaten-

hallen sollten auch die Zahl der Spielautomaten sowie die allgemeine

Stellplatzsituation im Stadtgebiet (z.B. innergemeindliche Lage, Stadt-

rand, Landgemeinde) berücksichtigt werden. Bei der Berechnung der

Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht. Bei der

Berechnung der Nutzfläche bleibt die Fläche des Spielautomaten außer

Betracht, je Spielautomat wird 1 Stellplatz zusätzlich in Ansatz gebracht.

5 Ab 5 Stellplätzen ist je 3 Stellplätze ein Fahrradabstellplatz vorzusehen.

Weiterhin sind ab 4 Fahrradabstellplätzen die Anlagen zu überdachen.

Beispiel: Bei 6 Stellplätzen sind 2 Fahrradabstellplätze vorzusehen.

Ablösebeträge

Stellplatz nach § 4 1a): 4.500,00 €

Stellplatz nach § 4 1b): 6.480,00 €

Stellplatz nach § 4 1c): 7.560,00 €

Stellplatz nach § 4 1d) 12.960,00 €

Stellplatz nach § 4 1e) 36.300,00 €

Stellplatz nach § 4 1f) 7.500,00 €

Fahrradabstellplatz 400,00 €

Fahrradabstellplatz 800,00 €

mit Überdachung

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

28 Ja-Stimmen (10 CDU, 13 SPD, 4 FW, 1 FDP)

4 Nein-Stimmen (4 Grüne)