Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Novem-ber 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mittels Abgabe eines Berichtes die nachfolgenden Fragen zum Sachstand der Vertragsverhandlungen mit der „Lebenshilfe“ zu beantworten:

 

1. Was ist der Sachstand der vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Pohlheim und der Lebenshilfe bezogen auf die beiden Kindertagesstätten in der Germaniastraße und in Garbenteich?
2. Welche Absprachen gibt es mit bzw. welche vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt Pohlheim und der „Lebenshilfe“  sind geplant für eine mögliche Zusammenlegung der Kindertagesstätten in Garbenteich?
3. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen, ob es überhaupt einen neuen Vertrag zwischen der Stadt und der „Lebenshilfe“ geben wird beziehungsweise wann wird der Stadtverordnetenversammlung ein neuer Vertrag vorgelegt werden? Wann werden der Stadtverordnetenversammlung die vertraglichen Regelungen über die Neuordnung der beiden derzeit separat bestehenden Kindertageseinrichtungen in Garbenteich zur Kenntnis gebracht?

 

StV Huster begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Schöffmann teilt mit Bezug auf die laufenden Gespräche mit, dass die Vertragsverhandlungen mit der Lebenshilfe im Gange seien. Es sei beabsichtigt, den Vertragsentwurf im Januar 2016 der Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und den Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                Zur Kenntnis genommen