Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 1. November 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.                   Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Sparkasse Gießen dagegen zu protestieren, dass die Filiale in der Ludwigstraße ohne vorhergehende Information der Kundinnen und Kunden ihr Barkassen-Geschäft drastisch eingeschränkt hat (Bargeldeinzahlung in Münzenform, Bargeldauszahlungen in Münzenform, Nachtresor).

2.                   Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Sparkasse die Einrichtung wenigstens einer Bankfiliale der Sparkasse mit einer uneingeschränkten Geldversorgung der Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger einzufordern. Sollte dieses bedauerlicherweise nicht in der Ludwigstraße erfolgen, wäre die Filiale in der Neuen Mitte entsprechend auszubauen.

3.                   Es ist seitens des Magistrates darauf hinzuwirken, dass der öffentliche Beitrag der Sparkasse Gießen zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ortsnah erfolgt.“

 

StV Dr. Huster begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Schöffmann berichtet, dass er in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit dem Bereichsfilialleiter geführt habe. Seitens der Sparkasse seien wirtschaftliche und rechtliche Gründe aufgeführt worden, die zur Entscheidung der Einstellung des Barkassen-Geschäftes in Münzform (größere Mengen) geführt habe.

In einem anstehenden Termin am 8. Dezember 2015 werde er mit dem Direktor der Sparkasse, Herrn Wolf, die Angelegenheit nochmals erörtern.

 

StV Biadala berichtet in seiner Funktion als Vertreter der Stadt Pohlheim in der Verbandversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse.

 

StV Lutz beantragt, den Antrag dahingehend zu ergänzen, den Stadtverordnetenvorsteher zu bitten, diesen Beschluss dem Vorstand der Sparkasse mit der Bitte um Antwort vorzulegen.

 

Der Antrag erhält folgenden Wortlaut:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.            Die Stadtverordnetenversammlung protestiert bei der Sparkasse Gießen dagegen, dass die Filiale in der Ludwigstraße ohne vorhergehende Information der Kundinnen und Kunden ihr Barkassen-Geschäft drastisch eingeschränkt hat (Bargeldeinzahlung in Münzenform, Bargeldauszahlungen in Münzenform, Nachtresor).

2.            Die Stadtverordnetenversammlung fordert bei der Sparkasse die Einrichtung wenigstens einer Bankfiliale der Sparkasse mit einer uneingeschränkten Geldversorgung der Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger einzufordern. Sollte dieses bedauerlicherweise nicht in der Ludwigstraße erfolgen, wäre die Filiale in der Neuen Mitte entsprechend auszubauen.

3.            Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass der öffentliche Beitrag der Sparkasse Gießen zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ortsnah erfolgt.

4.            Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, diese Resolution der Sparkasse zwecks Stellungnahme vorzulegen.“

 

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen