Sitzung: 13.11.2015 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-418/2011-2016
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom
1. November 2015 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Magistrat wird aufgefordert, bei der Sparkasse Gießen dagegen zu protestieren,
dass die Filiale in der Ludwigstraße ohne vorhergehende Information der
Kundinnen und Kunden ihr Barkassen-Geschäft drastisch eingeschränkt hat
(Bargeldeinzahlung in Münzenform, Bargeldauszahlungen in Münzenform,
Nachtresor).
2.
Der
Magistrat wird aufgefordert, bei der Sparkasse die Einrichtung wenigstens einer
Bankfiliale der Sparkasse mit einer uneingeschränkten Geldversorgung der
Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger einzufordern. Sollte dieses
bedauerlicherweise nicht in der Ludwigstraße erfolgen, wäre die Filiale in der
Neuen Mitte entsprechend auszubauen.
3.
Es ist
seitens des Magistrates darauf hinzuwirken, dass der öffentliche Beitrag der
Sparkasse Gießen zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ortsnah
erfolgt.“
StV Dr. Huster begründet den Antrag.
Bürgermeister Schöffmann berichtet, dass er in dieser Angelegenheit ein
Gespräch mit dem Bereichsfilialleiter geführt habe. Seitens der Sparkasse seien
wirtschaftliche und rechtliche Gründe aufgeführt worden, die zur Entscheidung
der Einstellung des Barkassen-Geschäftes in Münzform (größere Mengen) geführt
habe.
In einem anstehenden Termin am 8. Dezember 2015 werde er mit dem Direktor
der Sparkasse, Herrn Wolf, die Angelegenheit nochmals erörtern.
StV Biadala berichtet in seiner Funktion als Vertreter der Stadt Pohlheim
in der Verbandversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse.
StV Lutz beantragt, den Antrag dahingehend zu ergänzen, den
Stadtverordnetenvorsteher zu bitten, diesen Beschluss dem Vorstand der
Sparkasse mit der Bitte um Antwort vorzulegen.
Der Antrag erhält folgenden Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die
Stadtverordnetenversammlung protestiert bei der Sparkasse Gießen dagegen, dass
die Filiale in der Ludwigstraße ohne vorhergehende Information der Kundinnen
und Kunden ihr Barkassen-Geschäft drastisch eingeschränkt hat
(Bargeldeinzahlung in Münzenform, Bargeldauszahlungen in Münzenform,
Nachtresor).
2. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert bei der Sparkasse die Einrichtung
wenigstens einer Bankfiliale der Sparkasse mit einer uneingeschränkten
Geldversorgung der Pohlheimer Bürgerinnen und Bürger einzufordern. Sollte
dieses bedauerlicherweise nicht in der Ludwigstraße erfolgen, wäre die Filiale
in der Neuen Mitte entsprechend auszubauen.
3. Die
Stadtverordnetenversammlung fordert, dass der öffentliche Beitrag der Sparkasse
Gießen zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger ortsnah erfolgt.
4. Der
Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, diese Resolution der Sparkasse zwecks
Stellungnahme vorzulegen.“
Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen