Bürgermeister Schöffmann teilt zu Beginn mit, dass der Landkreis Gießen mit heute eingegangenen Schreiben die Höhe des Hebesatzes für die Schulumlage für 2016 mitteilte. Infolge dessen erhöht sich die zu zahlende Schulumlage um rd. 271 TER und verschlechtert damit das Ergebnis.

 

Der Vorsitzende trägt die Anträge vor und die antragstellenden Fraktionen geben teilweise Erläuterungen dazu ab. Die vom Vorsitzenden Michael Lemcke erarbeitete Zusammenstellung der Anträge (Anlage 5) wird dem Protokoll beigefügt

Die Anträge sind nach Teilhaushalte/Kostenstellen aufsteigend gelistet.

 

Ergebnishaushalt:

 

1. S. 81 – Hauptverwaltung - Personalaufwendungen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz bei dem Sachkonto 6201000 u.a. von 362.600 € um 40 TER auf 322.600 € zu kürzen (0,5 Stelle – EG 12 Gesundheitsmanagement).

 

Bürgermeister Schöffmann verliest eine Ausarbeitung der Verwaltung und teilt den Fraktionen mit, dass Aufwendungen für diese Stelle sich auf 29.740,22 € belaufen.

 

2. S. 144 – Heimatpflege

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für Erhaltungsmaßnahmen an der Burg in Grüningen einzustellen.

 

3. S. 149 – Allgem. sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz für die Flüchtlingshilfe von 100 TER um 90 TER auf 10 TER zu reduzieren. Der Haushaltsansatz sei mit einem Sperrvermerk zu versehen. Konzepte und Maßnahmen zur Verausgabung der Mittel bzgl. der steigenden Flüchtlingszahlen seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

4.       S. 149 Allgem. sonstige soziale Hilfen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die Personalaufwendungen bei dem Sachkonto 6201000 u.a. von insg. 25.860 € (Generationenbrücke) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Konzeptionierung für die „Generationenbrücke“ sowie die beabsichtigte Stellenausschreibung sei den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

Bürgermeister Schöffmann trägt hierzu eine Ausarbeitung der Verwaltung vor.

 

5. S. 149 - Allgem. sonstige soziale Hilfen

Antrag des STV Schäfer den Haushaltsansatz für die Flüchtlingshilfe von 100 TER auf 50 TER herabzusetzen.

 

STV Schäfer teilt in dieser Sitzung mit, dass der Sperrvermerk aus seinem Antrag gestrichen werden solle.

 

6. S. 150 - Jugendhilfe

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 40 TER bei dem Sachkonto 6120000 für die Konzepterstellung für die aufsuchende Jugendarbeit/Streetworker einzustellen und den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Konzeptionierung für die aufsuchende Jugendarbeit mit einem externen bzw. freien Träger sei den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

7. S. 150 – Jugendhilfe – Personalaufwand

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz für die Konzeptionierung für die aufsuchende Jugendarbeit durch eigenes Personal von 112.740 € um 52.290 € auf 60.450 € zu kürzen.

 

8. S. 155 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz vom Sachkonto 7122000 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden, für die Umsetzung des „Pakt für den Nachmittag“ in den Grundschulen von Watzenborn-Steinberg, Garbenteich und Hausen von 10 TER um 10 TER auf 20 TER zu erhöhen.

 

Bürgermeister Schöffmann teilt dem Ausschuss den errechneten Zuschuss (110 € pro Kind) für die Schülerbetreuung an den Grundschulen im Jahr 2016 mit. Die Tabelle mit den Zahlen pro Ortsteil wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 2).

 

9. S. 155 – Betreuung von Jugendlichen an Schulen

KSt 06450104 SK 7127000 Zuschüsse an die Betreuungsvereine 5.200 €
und SK 7122000 Zuweisungen Pakt für den Nachmittag 10 T€

 

Antrag der CDU-Fraktion beide Haushaltsstellen und Bezeichnung zusammenzufassen und damit den Ansatz um insg. 4.800 € zu erhöhen:

Zuweisungen für die Betreuung von Jugendlichen an Schulen    insgesamt 20.000 €.

 

10. S. 159 – Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz bei dem Sachkonto 6161000 Instandhaltung Gebäude für die Renovierung im Rahmen der Umnutzung von 140 TER um 20 TER auf 120 TER zu kürzen, da die Maßnahme investiv und somit dem Investitionsprogramm zuzuordnen sei.

 

Bürgermeister Schöffmann führt aus, dass laut Mitteilung der Revision die bisherige Zuordnung zutreffend sei. Die betreffende Mitteilung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 3)

 

11. S. 159 – Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Teilbetrag 53.500 € des Ansatzes bei dem Sachkonto 7127000 Zuschüsse an private Unternehmen mit einem Sperrvermerkt zu versehen. Die Konzeptionierung mit der Lebenshilfe sowie das zukünftige Vertragsverhältnis mit der Lebenshilfe seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

12. S. 156-179-1 – Kitas allgemein

Antrag der Fraktionen SPD und FW den Ansatz des jeweiligen Sachkontos 5110000 öffentlich rechtliche Benutzungsgebühren wegen der Streichung der 30 % igen Erhöhung um einen Gesamtbetrag von 180 TER zu kürzen.

 

13. S. 156 – 179-2 – Kita allgemein

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen zur Drucksache STV-412/2011-2016 einen Änderungsantrag vor. Siehe A-421/2011-2016

 

Anmerkung der Verwaltung: Die hieraus resultierenden Einnahmen werden noch vorgelegt.

 

14. S. 156 – 179-3 – Kita allgemein

Antrag des STV Schäfer die Beiträge anstelle um 30 % um 5 % zu erhöhen und die Ansätze entsprechend zu reduzieren.

 

15. S. 193 -  Sporthalle Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz des Sachkontos 6163000 – Instandhaltung Einrichtung für das Anbringen eines Prallschutzes von 26 TER um 20 TER auf 6 TER zu senken, da es sich hierbei um eine investive Maßnahme handele und diese somit dem Investitionsprogramm zuzuordnen sei.

 

Bürgermeister Schöffmann führt aus, dass laut Mitteilung der Revision diese Maßnahme dem Finanzhaushalt zugeordnet werden könne. Die betreffende Mitteilung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

 

16. S. 197 – Freibad Holzheim

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz des Sachkontos 6069000 sonstiger Aufwand für Reparatur und Instandhaltung von 3 TER um 10 TER auf 13 TER zu erhöhen, da die Instandhaltung der Gehwege im Wesentlichen per Eigenleistungen erfolge.

 

17. S. 220 – Umweltschutzmaßnahmen

Antrag der FW-Fraktion den Ansatz von 15 TER bei dem Sachkonto 6179000 Andere sonstige Aufwendungen für bezogene Leistungen mit einem Sperrvermerk zu versehen. (Vertrag mit neuem Dienstleister und Überarbeitung Tätigkeitsbeschreibung und Erfolgskontrolle. Bericht im Fachausschuss. Aufbau städtischer Kompetenzen)

 

18. S. 230 Mehrzweckgebäude Dorf-Güll

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 40 TER für die Umbaumaßnahmen des II. Bauabschnittes einzustellen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die antragstellenden Fraktionen beantragten die Einstellung im Finanzhaushalt. Bisher wurde diese Maßnahme jedoch im Ergebnishaushalt berücksichtigt. Die Maßnahme wird derzeit umgesetzt und die Mittel sind im aktuellen Haushalt veranschlagt (über HHR). Mittel werden, soweit verfügbar und notwendig in das Jahr 2016 übertragen.

 

19. S. 235 – Limeshalle Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz für die Umstellung der Saalbeleuchtung auf LED bei dem Sachkonto 6162000 Instandhaltung technische Anlagen zu streichen und die Maßnahme dem Investitionsprogramm zuzuordnen, da investiv.

 

Bürgermeister Schöffmann führt aus, dass laut Mitteilung der Revision die bisherige Zuordnung zutreffend sei. Die betreffende Mitteilung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 3).

 

STV Alexander erwähnt in diesem Zusammenhang einen Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dieser wird dem Protokoll ebenfalls beigefügt (Anlage 4).

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.53 – 21.07 Uhr.

 

Finanzhaushalt/Investitionsprogramm

 

1. I010004-02 Beschaffung EDV Hardware

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes auf 10 TER.

 

STV Schäfer ändert seinen Antrag in der HFA Sitzung dahingehend ab, dass die Streichung des Ansatzes beantragt wird.

 

2. I010004-07 Beschaffungen Verwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 55 TER hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines PKW für die Verwaltung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Bürgermeister Schöffmann gibt zu Protokoll, dass bei Beschaffungen von PKW‘s der Magistrat nur Elektrofahrzeuge erwirbt.

 

Die antragstellenden Fraktionen werden diese Protokollnotiz zur weiteren Beratung in die Fraktionen nehmen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Für die Beschaffung des Verwaltungsfahrzeuges wurden 35 TER veranschlagt. 20 TER sind für andere Beschaffungen veranschlagt worden.

 

3. I010005-04 Grunderwerb landwirtschaftliche Flächen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 50 TER um 50 TER auf 100 TER zu erhöhen.

 

4. I010005-08 Lärmschutz BAB 5

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 10 TER für ein Gutachten/Planungskosten zu veranschlagen.

 

5. I010005-15 Sanierung Parkpl./Zuwegung Sportplatz P1

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Haushaltsansatz von 230 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Planungsmaßnahmen seien mit einer endgültigen Kostenzusammenstellung den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

6. I010005-15 Sanierung Parkpl./Zuwegung Sportplatz P1

STV Schäfer beantragt die Streichung des Ansatzes von 230 TER.

 

7. I010005-Neu Barrierefreier Zugang zur Bücherei

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 10 TER für einen barrierefreien Zugang zur städtischen Bücherei zu veranschlagen.

 

8. I064601-20 Beschaffungen Kita Grüningen

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes von 2 TER um 1,5 TER auf 500 €.

 

9. I064601-22 Beschaffungen Kitas Allgemein

STV Schäfer beantragt die Reduzierung des Ansatzes von 30 TER um 10 TER auf 20 TER.

 

10. I064601-23 Investitionen Kita Germaniastr.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 360 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Planungen für den Anbau mit einer endgültigen Kostenzusammenstellung sowie neue vertragliche Vereinbarungen mit der Lebenshilfe seien den politischen Gremien vor Freigabe erst offen zu legen.

 

11. I064701-01 Austausch von Spielplatzgeräten

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 30 TER um 15 TER auf 15 TER zu senken.

 

12. I085601-07 Errichtung Bolzplatz Grüningen

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 10 TER zu streichen.

 

13. I085601-10 Außensportanlage ARS

STV Schäfer beantragt die Streichung des Ansatzes von 100 TER.

 

14. I085601-Neu Sporthalle Limesschule Grüningen

Antrag der SPD-Fraktion für den Zuschuss zum Neubau der Sporthalle im Zusammenhang mit einem Neubau der Grundschule 280 TER einzustellen.

 

15. I096101-04 Planungskosten Bauleitplanung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 15 TER um 5 TER auf 10 TER zu reduzieren.

 

16. I126301-10 Rad-/Gehweg Bahnhofstr./Herderstr. W.-Stbg.

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 50 TER einzustellen. (Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstr. und Herderstr. entlang des Lückebaches)

 

17. I126301-13 Sanierung Schiffenbergstr. Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die textliche Erläuterung zu ergänzen: unter Einbeziehung der Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstr.“

 

18. I126301-14 Rad-Gehweg Garbenteich – Dorf-Güll

Antrag des STV Schäfer den Ansatz von 1,2 Mio. € zu streichen oder ggf. eine VE zu bilden.

 

STV Schäfer ändert seinen Antrag in dieser Sitzung dahingehend ab, dass von der Bildung einer VE abgesehen wird.

 

19. I126301-32 Bau Radweg Hohltangente

Die CDU Fraktion zieht ihren Antrag den Ansatz von 200 TER ins Jahr 2017 zu schieben zurück.

 

20. I126301-47 Ausbau Gehwege OD Grüningen

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz von 330 TER mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel solle erst nach Zusage der Straßensanierung durch das Land Hessen erfolgen.

 

Bürgermeister Schöffmann gibt zu Protokoll, dass die Bürgersteige nur im Zusammenhang mit den Straßen gemacht werden. (siehe auch Protokoll vom 23.02.2015 zur Haushaltsberatung 2015)

 

21. I126301-76 Schutzgeländer Absicherung Treppenabgang

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für das Schutzgeländer in Hausen einzustellen.

 

Bürgermeister Schöffmann weist daraufhin, dass seines Erachtens keine Erfordernis dafür bestehe einen entsprechenden Ansatz im städtischen Haushalt zu bilden, da das betreffende Grundstück, auf dem sich die Treppe befinde, sich nicht im städtischen Eigentum befinde.

 

22. I126301-Neu Verkehrsberuhigende Maßnahmen (beantragt für I021101-03 Stat. Geschwindigkeitsmesseinrichtungen)

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 80 TER für verkehrsberuhigende Maßnahmen einzustellen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Da bauliche Maßnahmen an Straßen angedacht sind, schlägt die Verwaltung vor, den Ansatz bei der Kostenstelle Gemeindestraßen I126301-… zu veranschlagen.

Die Bildung eines Haushaltsrestes ist für die I-Nr. I021101-03 nicht vorgesehen.

 

23. I126301-Neu Schutzgeländer in Garbenteich

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 2 TER für die Anbringung eines Schutzgeländers in Garbenteich zur Absicherung des Treppenabgangs zwischen Lückebach-Schule und Festplatz zu veranschlagen.

 

24. I138501-02 Neu/Grundh. Ausbau Feld/Wirtsch.wege

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW 20 TER für die Wegebefestigung nach Bahnübergang Garbenteich Schiffenbergstr. zum Betonweg „Neue Mitte“ einzustellen.

 

Bürgermeister Schöffmann weist daraufhin, dass im Zuge des Ausbaus Baugebiet Hausen-Ost in diesem Weg ein Kanal verlegt und somit der Weg anschließend befestigt werde, insofern sollte man derzeit von einer Wegebefestigung absehen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Diese Maßnahme kann darüber hinaus über den aktuellen Ansatz von 60 TER gedeckt werden. Eine zusätzliche Veranschlagung ist nicht notwendig.

 

25. 157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

Die FW-Fraktion beantragt für die Erneuerung des Schankraumes Theke, Boden und sonst. den Ansatz von 50 TER um 20 TER auf 70 TER zu erhöhen.

 

Die FW-Fraktion zieht ihren Antrag in dieser Sitzung zurück, da diese Maßnahme bereits im Haushalt 2015 enthalten ist.

 

26. 157601-08 Investitionen Bürgerhaus Hausen

STV Schäfer beantragt den Ansatz von 50 TER zu streichen, da Unterbringung auch z. Bsp. im Pumpengebäude möglich sei.

 

27. I157601-Neu Uhrwerk Admonter Stube

Antrag der CDU-Fraktion für das Auftellen eines historischen Uhrwerks der ev. Kirche in der Admonter Stube 4 TER einzustellen. (STV Seidler regt an, dieses Uhrwerk ggf. im Heimatmuseum aufzustellen. Die antragstellende Fraktion gebe es weiter.)

 

Stellenplan

 

1. Hauptverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die 0,5 Stelle mit EGr. 12 für das Gesundheitsmanagement zu streichen.

 

2. Bauverwaltung

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW den Ansatz der Stelle mit EGr. 12 zu streichen.

 

3. Sozial- und Erziehungsdienst

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die Stelle bezüglich aufsuchender Jugendarbeit mit EGr. S 11 zu streichen.

 

4. Sozial- und Erziehungsdienst

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW die neue 0,5 Stelle mit EGr. 11 für die Generationenbrücke mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Bürgermeister Schöffmann teilt noch die Höhe der aufgrund einer Darlehensaufnahme zusätzlich zu planenden Zinsen mit. Der Ansatz sei um 37.500 € zu erhöhen.

 

Die Veränderungsliste zum Haushalt wird nachgereicht.