Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 die Grünen und vom 26. August 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die derzeit maßgeblichen Vergaberichtlinien zur Unterstützung der Pohlheimer Grundschulen sind zu überarbeiten.
2. Diese Überarbeitung soll nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit durch die interfraktionelle Arbeitsgruppe „Schülerbetreuung“ erfolgen und schnellstmöglich abgeschlossen werden.

Die aufgrund der Überarbeitung zu fassenden Beschlüsse der politischen Gremien sind im Haushaltsplan der Stadt Pohlheim für das Jahr 2016 durch entsprechende Ansätze zu berücksichtigen.“

 

STV Peter Alexander begründet den Antrag.

 

Nach eingehender Diskussion wird über den vorliegenden Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                               4 Enthaltungen