Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der FW-Fraktion vom 28. Juni 2015 zur Herstellung des Baurechts für ein „Allgemeines Wohngebiet“ im Bereich Waldeck vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt

1. Die Zweckbestimmungen im Flächennutzungsplan für das Gebiet „Waldeck“ als Sondergebiet für „Wohnen für ältere Menschen“ soll aufgehoben werden.
2. Die Zweckbestimmung soll in „Allgemeines Wohngebiet“ geändert werden.
3. Mit dem Eigentümer der Grundstücke sollen Verhandlungen zum Erwerb derselben geführt werden.
4. Die Machbarkeit der direkten Anbindung an die L3131 soll geprüft werden.“

 

Die FW-Fraktion begründet ihren Antrag.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion ist der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt der einhelligen Meinung zunächst den Bericht des Bürgermeisters im Haupt- und Finanzausschuss abzuwarten. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird somit zurückgestellt.