Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21.08.2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Auswirkungen für Pohlheim aus dem neuen überarbeiteten Entwurf für den Teilregionalplan Energie Mittelhessen aufzuzeigen.“

 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2015 wird folgender Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion eingebracht:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Eine Stellungnahme zur Aufnahme einer Vorrangfläche für Windenergie westlich von Grüningen wird nicht abgegeben.
2. Der Magistrat möge die Planungsgruppe um Herrn Dr. K. Müller bitten, die Standpunkte der Bürger Stadt Pohlheim – besonders der Grüninger – einzuholen und in die weiteren Planungen einzubeziehen. Dazu sollen die Planer zu Bürgerversammlungen und evtl. zu anschließenden Folgeveranstaltungen einladen.
3. Erst nach Abschluss der Bürgerbeteiligung ist durch die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung darüber zu treffen, ob ein Abweichungsverfahren zur Aufnahme von Windflächen im Raumordnungsplan befürwortet wird.“

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird folgender Ergänzungsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2015 eingebracht:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Eine qualifizierte Stellungnahme zur Wiederaufnahme einer Vorrangfläche für Windenergienutzung westlich von Grüningen wird abgegeben.
2. Der Magistrat wird gebeten, eine Satzungsregelung zu schaffen, die regelt, dass für Flächen im Außenbereich zur Energienutzung erst Baurecht ermöglicht wird, wenn die zu überbauenden Flächen im Besitz der Stadt Pohlheim sind (Analog des Grundsatzbeschlusses für Baugebiete). Diese Regelung ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
3. Der Magistrat möge ein unabhängiges Planungsbüro bitten, in einer Bürgerversammlung darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, einen Windpark auf Pohlheimer Gelände zu errichten  und in welcher Form die Stadt Pohlheim und ihre Bürger wirtschaftlich davon profitieren können. Eventuell sind Folgeveranstaltungen durchzuführen.“

 

Die SPD-Fraktion bringt den folgenden Änderungsantrag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2015 ein:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um das Weltkulturerbe Limes in der Gemarkung der Stadt Pohlheim nicht zu gefährden, wird auf eine Stellungnahme zur Aufnahme von Vorrangfläche für Windenergie verzichtet.“

 

Letztendendes wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD beschlossen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Auf eine Stellungnahme zur Aufnahme von Vorrangflächen für Windenergie wird verzichtet, um das Weltkulturerbe Limes nicht zu gefährden.“

 

Die Unterpunkte 2 und 3 des CDU- und Bündnis 90/Die Grünen-Antrags sollten in den Ausschüssen weiter beraten werden.

 

Der Haupt-und Finanzausschuss sieht derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.

 

Der Vorsitzende Michael Lemcke lässt aus diesem Grund darüber abstimmen diesen Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zurückzustellen. Der Magistrat möge, wenn es Neuigkeiten gebe, berichten und ggf. eine Bürgerbeteiligung ins Auge fassen.

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen