Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgende Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt unter Beteiligung der Landwirte eine Konzept bzw. einen Gesamtplan zur Sanierung und Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege zu erstellen und alle drei Jahre eine Aktualisierung durchzuführen.
2. Aufgrund des Gesamtplanes ist eine Prioritätenliste für die durchzuführenden Maßnahmen (mit Kostensatz) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“

 

StV Biadala berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Nach eingehender Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:           Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               13 Ja-Stimmen (11 CDU, 2 FW)

                                               18 Nein-Stimmen (13 SPD, 3 Grüne, 1 FDP, 1 FW)

                                               1 Enthaltung (Grüne)