Sitzung: 28.06.2013 Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher
Kandel eröffnet die Sitzung und stellt ordnungsgemäße Ladung und
Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt die Stadtverordneten, die
Magistratsmitglieder, die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse.
Der Stadtverordnetenvorsteher bittet darum,
folgenden Eilantrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
„Resolution gegen Neonazi-Aktivitäten im
Landkreis Gießen“
Stadtverordnetenvorstehen Kandel lässt über
die Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Unter Berücksichtigung der Aufnahme des
Eilantrages ergibt sich folgende Tagesordnung:
TOP 1
Eröffnung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Be schlussfähigkeit
TOP
2 Feststellung der
Niederschrift vom 26.04.2013
TOP
3 Wahl der
Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung;
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW sowie des Vertreters
der FDP vom 13.06.2013
TOP
4 Wahl der Schöffen für die
Amtsperiode 2014 - 2018; Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen gemäß §
36 GVG
TOP
5 Beratung und
Beschlussfassung über den Antrag der CDU Fraktion vom 11. April 2013 betr.
Erhalt/Sanierung der Wegeinfrastruktur im
Außenbereich
TOP
6 Beratung und
Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW vom 4. März 2013 betr. Bericht über die Kinderbetreuungssituation
TOP
7 Antrag der Fraktionen CDU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW sowie des Vertreters der FDP vom 26. April
2013 auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe Demenzbetreuung
TOP
8 Verabschiedung einer
Resolution gegen Neonazi-Aktivitäten im Landkreis Gießen
TOP
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