STV Leidich weist auf den Ergänzungs-/Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.09.15 hin. Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt habe diesem zugestimmt.

 

Der CDU-Antrag lautet wie folgt:

 

1. Ergänzung um § 4 Nr. 1 f):

Für einen Stellplatz für Behinderte= 6,00 x 3,50 m

 

2. Änderungen in der Anlage:

Nr. 11.

11.1: nach…Sonderparkplatz bitte/Behindertenparkplatz einfügen.

 

3. Ergänzung bei Nr. 12.

einfügen: nach § 4 1f) 7.500,00 €

 

Es wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt auch einvernehmlich festgestellt, dass redaktionell bei der Anlage die Nummerierung 11 und 12 entfallen muss.

 

Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass die Regelungen der vorgelegten Satzung bei Nutzungsänderungen im Altbestand oder bei Neubau zu befolgen seien. Ansonsten gelte der Bestandsschutz.

 

STV Hafemann bemängelt die fehlende Synopse zur Satzung. Er bittet um Prüfung der aufgestellten Satzung (für Anlagen nicht notwendig) durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund bzw. durch Frau Günsche der Stadtverwaltung und um Vorlage einer Synopse mit Kommentaren.

 

Bürgermeister Schöffmann sagt die Prüfung der Satzung, Erstellung der Synopse mit Kommentaren und die Zusendung nach Fertigstellung durch Frau Günsche zu.

 

Es besteht im Ausschuss Einvernehmen, die Abstimmung bis zu den nächsten Sitzungen im  November zurückzustellen.

 

        Abstimmungsergebnis:                                                                Zurückgestellt