Sitzung: 21.09.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-378/2011-2016
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag des Stadtverordneten Fabian Schäfer vom 16. Juli 2015 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Gebührensatzung
zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten in der
Fassung vom 1. August 2015 wird wie folgt geändert und ergänzt:
§ 3a wird neu eingefügt
und hat folgenden Wortlaut:
§ 3a – Gebührenerstattung
1. Die gemäß dieser Satzung
zu entrichtenden Gebühren für die Benutzung der Kin
dergärten in Pohlheim werden den
Gebührenpflichtigen erstattet, wenn eine Be
treuung der Kinder aufgrund eines Streiks
oder sonstiger höherer Gewalt nicht er
folgen kann.
2. Die Erstattung gem. Absatz 1
erfolgt auf Antrag der Gebührenpflichtigen.“
Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses spricht sich für eine Einzelfallentscheidung aus.
Über den vorliegenden Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
1 Ja-Stimme
9
Nein-Stimmen