Die CDU-Frakion beantragt zur vorgelegten Stellplatz- und Ablösesatzung folgende Ergänzung/Änderung:

 

1. Ergänzung um § 4 Nr. 1 f):

Für einen Stellplatz für Behinderte =     6,00 m x 3,50 m

 

2. Änderungen in der Anlage:

Nr. 11.

11.1: nach…Sonderparkplatz bitte /Behindertenparkplatz einfügen.

 

3. Ergänzung bei Nr. 12.

einfügen: nach § 4 1 f) 7.500,00 €

 

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag.

 

Es wird einvernehmlich festgestellt, dass redaktionell bei der Anlage die Nummerierung 11 und 12 entfallen muss.

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

 

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt  beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, die als Anlage beigefügte neue Stellplatz- und Ablösesatzung (mit den beschlossenen Änderungen) zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                               9 Ja-Stimmen

                                                                                              1 Enthaltung