Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juli 2015 vor:

 

„Resolution für ein Moratorium beim Bau der Fernwasserleitung

Mit großer Sorge nimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim die aktuelle Diskussion um die geplante Wasserentnahme im Wohratal und ihre Weiterleitung durch eine im Bau befindliche Fernwasserleitung in das Rhein-Main-Gebiet wahr.

 

Im Rahmen einer vorausschauenden Zukunftssicherung hat der schonende Umgang mit der Ressource Wasser Priorität. So ist durch trockenere Frühjahre – wie beispielsweise in diesem Jahr - mit einer geringeren Grundwasserneubildung zu rechnen.

Hierfür sind insbesondere in Verbrauchsgebieten, die ihren Trinkwasserbedarf nicht vollständig aus eigenen Wasservorkommen decken können, und die auf das Zuführen von Fernwasser angewiesen sind, unter anderem die folgenden Maßnahmen zu ergreifen :

 

Stärkung der Eigenversorgung und Eigenverantwortung durch Schutz, Erhalt und Verbesserung der gebietseigenen Wasservorkommen und Versorgungsanlagen. Aktivieren bzw. ggf. Reaktivieren der gebietseigenen Wasser-Versorgungspotentiale.

 

Unterlassung aller Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Eigenversorgung dieser Verbrauchsgebiete zu schwächen. Kein Reduzieren einer möglichen Eigenversorgung durch das zusätzliche Herbeiführen von Fernwasser. Keine neuen Fernwasserleitungen.

 

Sparsame Verwendung von Trinkwasser und Verlustreduzierung. Weitgehendes Ersetzen von Trinkwasser durch Nicht-Trinkwasser für dafür geeignete Anwendungsbereiche wie beispielsweise Kühlen, Waschen / Reinigen oder WC-Spülung u.a.m., und für in Frage kommende Objekte, vor allem im Neubaubereich. Nicht-Trinkwasser aus gebietseigenen Vorkommen, z.B. aus Nicht-Trinkwasser-Brunnen, soll umweltschonend gewonnen werden.

 

Neben diesen Grundsätzen, die eine zusätzlich Zuführung von Fernwasser aus dem Wohratal ausschließen, bestehen auch wasserrechtliche Zweifel, so dass mit einer juristischen Klärung zu rechnen ist. Um Schaden von den an dem ZMW beteiligten Kommunen abzuwenden, ist es notwendig, den Bau der Fernwasserleitung so lange auszusetzen, bis alle offenen Fragen auch gerichtlich geklärt sind.

Desweiteren besteht die Befürchtung, dass mit der sehr stark dimensionierten Fernwasserleitung der Einstieg in den Handel mit Wasser geschieht, mit allen negativen Folgen für die zu versorgende Bevölkerung.

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim als Mitglied im ZMW wird darum dazu aufgefordert, sich bei der ZMW für ein Moratorium hinsichtlich des Baus der Fernwasserleitung einzusetzen.

 

Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird weiterhin gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Hessische Ministerium für Umwelt in seiner Funktion als die Oberste Wasser- und Naturschutzbehörde des Landes Hessen dafür Sorge trägt, dass Grundwasserentnahmen zur Versorgung mit Trinkwasser auf das unbedingt notwendige Maß der Versorgungssicherheit beschränkt werden.

 

 

 

Die Chancen, die sich hieraus für eine langfristige Vereinbarkeit von Wassernutzung und Naturschutz ergeben, sollten wahrgenommen werden.“

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Antrag.

 

Herr Schäfer vom Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke erläutert die Planung.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               3 Ja-Stimmen

                                                                                              5 Nein-Stimmen

                                                                                              2 Enthaltungen