Sitzung: 24.07.2015 Stadtverordnetenversammlung
StV Schäfer gibt folgende Anfrage zu Protokoll:
„Seit
geraumer Zeit wird im politischen Landkreis des Öfteren und leider unüberhörbar
kolportiert, dass sich der nunmehr seit Februar 2015 im Amt befindliche BGM
Schöffmann mehr als 1x von Parteikollegen und Stadtverordnetenmitglieder (in
Personalunion) zu Terminen hat begleiten lassen. Dies erscheint auf den ersten
Blick nicht ungewöhnlich, würde es sich bei solchen Terminen nicht um
Besprechungen mit Behörden, Ämtern, Amtskollegen etc. pp. handeln, deren
Gesprächsinhalte nicht Geschäftsgegenstände der Stadtverordnetenversammlung
sind und daher nicht in deren Zuständigkeit fallen. Umso erstaunlicher ist es,
wenn sich BGM Schöffmann nur einzelner Gremienmitglieder bedient, um – so
erscheint es einem außenstehende Betrachter – politische und behördeninterne
Aufgaben wahrzunehmen, deren Erfüllung er eigentlich als direkt gewählter BGM
beauftrag ist. Damit nicht genug, erscheint es umso erstaunlicher, dass andere
– in der Stadtverordnetenversammlung – politisch vertretene Parteien bisher
keiner solcher Einladungen, BGM Schöffmann zu begleiten, vernommen haben. Dies ist
nicht nur Ausdruck einer schlechten politischen Art, sondern vielmehr ein
Betragen eines unqualifizierten Charakters. Daher sollte BGM Schöffmann nunmehr
– der von Ihm propagierten Offenheit nachkommen und – der
Stadtverordnetenversammlung berichten:
-
zu welchen Terminen er welche der Stadtverordnetenmitglieder mitgenommen hat?
- und was Thema der Besprechungen/der
einzelnen Termine war?“
Bürgermeister Schöffmann teilt mit, dass es keine Termine gegeben hat, bei denen er sich von Stadtverordnetenmitgliedern hat begleiten lassen. Er führt seine Amtsgeschäfte neutral und ohne jegliche Parteizugehörigkeit aus.