StV Schäfer gibt folgende Anfrage zu Protokoll:

 

„Seit geraumer Zeit wird im politischen Landkreis des Öfteren und leider unüberhörbar kolportiert, dass sich der nunmehr seit Februar 2015 im Amt befindliche BGM Schöffmann mehr als 1x von Parteikollegen und Stadtverordnetenmitglieder (in Personalunion) zu Terminen hat begleiten lassen. Dies erscheint auf den ersten Blick nicht ungewöhnlich, würde es sich bei solchen Terminen nicht um Besprechungen mit Behörden, Ämtern, Amtskollegen etc. pp. handeln, deren Gesprächsinhalte nicht Geschäftsgegenstände der Stadtverordnetenversammlung sind und daher nicht in deren Zuständigkeit fallen. Umso erstaunlicher ist es, wenn sich BGM Schöffmann nur einzelner Gremienmitglieder bedient, um – so erscheint es einem außenstehende Betrachter – politische und behördeninterne Aufgaben wahrzunehmen, deren Erfüllung er eigentlich als direkt gewählter BGM beauftrag ist. Damit nicht genug, erscheint es umso erstaunlicher, dass andere – in der Stadtverordnetenversammlung – politisch vertretene Parteien bisher keiner solcher Einladungen, BGM Schöffmann zu begleiten, vernommen haben. Dies ist nicht nur Ausdruck einer schlechten politischen Art, sondern vielmehr ein Betragen eines unqualifizierten Charakters. Daher sollte BGM Schöffmann nunmehr – der von Ihm propagierten Offenheit nachkommen und – der Stadtverordnetenversammlung berichten:

 

- zu welchen Terminen er welche der Stadtverordnetenmitglieder mitgenommen hat?

- und was Thema der Besprechungen/der einzelnen Termine war?“

 

Bürgermeister Schöffmann teilt mit, dass es keine Termine gegeben hat, bei denen er sich von Stadtverordnetenmitgliedern hat begleiten lassen. Er führt seine Amtsgeschäfte neutral und ohne jegliche Parteizugehörigkeit aus.