StV Schäfer gibt folgende Anfrage zu Protokoll:

 

„Am 8.7.2015 haben sich die Kreisbürgermeister zusammengeschlossen und ihm Rahmen ihrer Aktion „Wir geben unser letztes Hemd“ auf die Missstände der geplanten Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hingewiesen und die CDU/Bündnis 90 Die Grünen-Landesregierung aufgefordert nachzubessern. Dies war notwendig um zum einen den Bürgerinnen und Bürgern der Kreiskommunen zu zeigen, dass sich die Bürgermeister auch in Wiesbaden um die Belange der örtlichen Gemeinschaft kümmern und zum anderen, weil die Schwarz/Grüne-Landesregierung beabsichtigt, den Kommunen einen weitaus geringeren Betrag im Rahmen des KFA zur Verfügung zu stellen, als diese berechtigt sind zu erhalten und auch benötigen. Die Aktion wurde von allen Bürgermeister(-innen) – gleich welcher politischen Couleur – unterstützt. Nur der Pohlheimer BGM U. Schöffmann (als Einziger im Kreisgebiet) beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Aktion. Hier stellt sich die Frage des WARUM?

- Stehen hier parteipolitische Engagements des BGM Schöffmann entgegen?

- Glaubt BGM Schöffmann, dass Pohlheim beim KFA besser weg kommt als die anderen

Kommunen?

- Warum erklärt sich BGM Schöffmann nicht mit seinen Kolleginnen/Kollegen solidarisch?

- Ist BGM Schöffmann noch nicht in seinem Amt angekommen?

- Steht für BGM Schöffmann nicht das Wohl der Stadt Pohlheim im Vordergrund seines Handelns?

- Versteht BGM Schöffmann die Zusammenhänge rund um die Neugestaltung des KFA nicht und hat sich deswegen einer Teilnahme enthalten?“

 

Bürgermeister Schöffmann erklärt, dass er diese Anfrage nicht beantworte.