Sitzung: 24.07.2015 Stadtverordnetenversammlung
StV Schäfer gibt folgende Anfrage zu Protokoll:
„Am
8.7.2015 haben sich die Kreisbürgermeister zusammengeschlossen und ihm Rahmen
ihrer Aktion „Wir geben unser letztes
Hemd“ auf die Missstände der geplanten Neuregelung des Kommunalen
Finanzausgleichs (KFA) hingewiesen und die CDU/Bündnis 90 Die
Grünen-Landesregierung aufgefordert nachzubessern. Dies war notwendig um zum
einen den Bürgerinnen und Bürgern der Kreiskommunen zu zeigen, dass sich die
Bürgermeister auch in Wiesbaden um die Belange der örtlichen Gemeinschaft
kümmern und zum anderen, weil die Schwarz/Grüne-Landesregierung beabsichtigt,
den Kommunen einen weitaus geringeren Betrag im Rahmen des KFA zur Verfügung zu
stellen, als diese berechtigt sind zu erhalten und auch benötigen. Die Aktion
wurde von allen Bürgermeister(-innen) – gleich welcher politischen Couleur –
unterstützt. Nur der Pohlheimer BGM U. Schöffmann (als Einziger im Kreisgebiet)
beteiligte sich nicht an der gemeinsamen Aktion. Hier stellt sich die Frage des
WARUM?
-
Stehen hier parteipolitische Engagements des BGM Schöffmann entgegen?
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Glaubt BGM Schöffmann, dass Pohlheim beim KFA besser weg kommt als die anderen
Kommunen?
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Warum erklärt sich BGM Schöffmann nicht mit seinen Kolleginnen/Kollegen
solidarisch?
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Ist BGM Schöffmann noch nicht in seinem Amt angekommen?
- Steht für BGM Schöffmann nicht das Wohl
der Stadt Pohlheim im Vordergrund seines Handelns?
- Versteht BGM Schöffmann die Zusammenhänge
rund um die Neugestaltung des KFA nicht und hat sich deswegen einer Teilnahme
enthalten?“
Bürgermeister Schöffmann erklärt, dass er diese Anfrage nicht beantworte.