Bürgermeister Schöffmann berichtet aus der Sitzung des Magistrates

 

StV Gimbel und StV Lemcke berichten aus dem Ausschussefür Soziales, Kultur und Sport sowie aus Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 vor:

 

„Der Magistrat wird beauftragt

1.    Der Schülerbetreuung Holzheim 110 € pro betreutem Schüler im Schuljahr 2015/16 zukommen zu lassen.

2.    Vorrangig sollen die Mittel über eine  neues Sachkonto im Nachtragshaushalt abgebildet werden. Alternativ können die Gelder auch als außerplanmäßige Ausgabe gebucht werden.

3.    Vorsorglich ist im Haushaltsjahr 2015  der Ansatz der Haushaltsposition Teilergebnishaushalt 06450104 „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“ Sachkonto 7127000 um den entsprechenden Betrag zu kürzen und für diesen Zweck zu verwenden. Es wird erwartet, dass 2015 2200 € zur Auszahlung kommen.

4.    Ein Nachtragshaushalt ist umgehend zu erstellen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Des Weiteren liegt der Stadtverordnetenversammlung folgender Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.  Die bestehenden Förderrichtlinien zur Unterstützung der Betreuungsvereine an den Grundschulen sind mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

2.  Für die Regenbogenschule in Holzheim wird der Pakt für den Nachmittag durch das Land und den Kreis unter finanzieller Beteiligung durch die Stadt über 110 € jährlich pro Kind eingerichtet. Um eine gleichmäßige Unterstützung aller an den Pohlheimer Grundschulen betreuten Grundschulkinder zu gewährleisten, sind die Betreuungseinrichtungen an der Grundschule Hausen, Watzenborn-Steinberg und Garbenteich ebenfalls mit 110 € pro Kind jährlich zu unterstützen. Für das laufende Jahr ist der Zuschuss zeitanteilig mit 40 € pro Schüler in der Betreuung zu gewähren.

3.  Der Kreis ist durch den Magistrat zu bitten unverzüglich den Pakt für den Nachmittag auch an den restlichen Grundschulen in Pohlheim einzurichten, um eine Gleichbehandlung aller Eltern und deren Kinder herzustellen.“

 

StV Lutz begründet den Antrag.

 

Nach eingehender Beratung wird über die vorliegenden Anträge wie folgt abgestimmt:

 

Magistratsvorlage

 

Abstimmungsergebnis:                      Einstimmig abgelehnt

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 1

 

Abstimmungsergebnis:                      Einstimmig beschlossen

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 2

 

Abstimmungsergebnis:                      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                                           13 Nein-Stimmen (13 CDU)

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 3

 

Abstimmungsergebnis:                      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                                            13 Nein-Stimmen (13 CDU)

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 4

 

Zurückgezogen.

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 20. Juli 2015

 

Abstimmungsergebnis:                      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           13 Ja-Stimmen (13 CDU)

                                                           20 Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                                           1 Enthaltung (FDP)