Sitzung: 24.07.2015 Stadtverordnetenversammlung
Bürgermeister Schöffmann berichtet aus der Sitzung des Magistrates
StV Gimbel und StV Lemcke berichten aus dem Ausschussefür Soziales, Kultur und Sport sowie aus Haupt- und Finanzausschusses.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 vor:
„Der Magistrat
wird beauftragt
1. Der Schülerbetreuung Holzheim 110
€ pro betreutem Schüler im Schuljahr 2015/16 zukommen zu lassen.
2. Vorrangig sollen die Mittel über
eine neues Sachkonto im
Nachtragshaushalt abgebildet werden. Alternativ können die Gelder auch als
außerplanmäßige Ausgabe gebucht werden.
3. Vorsorglich ist im Haushaltsjahr
2015 der Ansatz der Haushaltsposition
Teilergebnishaushalt 06450104 „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“ Sachkonto
7127000 um den entsprechenden Betrag zu kürzen und für diesen Zweck zu
verwenden. Es wird erwartet, dass 2015 2200 € zur Auszahlung kommen.
4.
Ein Nachtragshaushalt ist umgehend zu erstellen und den Stadtverordneten
zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Des
Weiteren liegt der Stadtverordnetenversammlung folgender Änderungsantrag der
CDU-Fraktion vom 20. Juli 2015 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
1. Die bestehenden
Förderrichtlinien zur Unterstützung der Betreuungsvereine an den Grundschulen
sind mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
2. Für die
Regenbogenschule in Holzheim wird der Pakt für den Nachmittag durch das Land
und den Kreis unter finanzieller Beteiligung durch die Stadt über 110 €
jährlich pro Kind eingerichtet. Um eine gleichmäßige Unterstützung aller an den
Pohlheimer Grundschulen betreuten Grundschulkinder zu gewährleisten, sind die
Betreuungseinrichtungen an der Grundschule Hausen, Watzenborn-Steinberg und
Garbenteich ebenfalls mit 110 € pro Kind jährlich zu unterstützen. Für das
laufende Jahr ist der Zuschuss zeitanteilig mit 40 € pro Schüler in der
Betreuung zu gewähren.
3. Der Kreis ist
durch den Magistrat zu bitten unverzüglich den Pakt für den Nachmittag auch an
den restlichen Grundschulen in Pohlheim einzurichten, um eine Gleichbehandlung
aller Eltern und deren Kinder herzustellen.“
StV
Lutz begründet den Antrag.
Nach
eingehender Beratung wird über die vorliegenden Anträge wie folgt abgestimmt:
Magistratsvorlage
Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 1
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 2
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
21
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)
13
Nein-Stimmen (13 CDU)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 3
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
21
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW, 1 FDP)
13 Nein-Stimmen (13 CDU)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 18. Juli 2015 Ziffer 4
Zurückgezogen.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.
Juli 2015
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
abgelehnt
13
Ja-Stimmen (13 CDU)
20
Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 4 FW)
1
Enthaltung (FDP)