Sitzung: 24.07.2015 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-377/2011-2016
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juli 2015 vor:
„Resolution für ein Moratorium beim Bau der
Fernwasserleitung
Mit großer Sorge nimmt die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim die aktuelle Diskussion um die
geplante Wasserentnahme im Wohratal und ihre Weiterleitung durch eine im Bau
befindliche Fernwasserleitung in das Rhein-Main-Gebiet wahr.
Im Rahmen einer
vorausschauenden Zukunftssicherung hat der schonende Umgang mit der Ressource
Wasser Priorität. So ist durch trockenere Frühjahre – wie beispielsweise in
diesem Jahr - mit einer geringeren Grundwasserneubildung zu rechnen.
Hierfür sind insbesondere in Verbrauchsgebieten,
die ihren Trinkwasserbedarf nicht vollständig aus
eigenen Wasservorkommen decken können, und die auf das Zuführen von Fernwasser
angewiesen sind, unter anderem die folgenden Maßnahmen zu ergreifen :
Stärkung der
Eigenversorgung und Eigenverantwortung durch Schutz, Erhalt und Verbesserung
der gebietseigenen Wasservorkommen und Versorgungsanlagen. Aktivieren bzw. ggf.
Reaktivieren der gebietseigenen Wasser-Versorgungspotentiale.
Unterlassung
aller Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Eigenversorgung dieser
Verbrauchsgebiete zu schwächen. Kein Reduzieren einer möglichen Eigenversorgung
durch das zusätzliche Herbeiführen von Fernwasser. Keine neuen
Fernwasserleitungen.
Sparsame
Verwendung von Trinkwasser und Verlustreduzierung. Weitgehendes Ersetzen von
Trinkwasser durch Nicht-Trinkwasser für dafür geeignete Anwendungsbereiche wie
beispielsweise Kühlen, Waschen / Reinigen oder WC-Spülung u.a.m., und für in
Frage kommende Objekte, vor allem im Neubaubereich. Nicht-Trinkwasser aus
gebietseigenen Vorkommen, z.B. aus Nicht-Trinkwasser-Brunnen, soll
umweltschonend gewonnen werden.
Neben diesen
Grundsätzen, die eine zusätzlich Zuführung von Fernwasser aus dem Wohratal
ausschließen, bestehen auch wasserrechtliche Zweifel, so dass mit einer
juristischen Klärung zu rechnen ist. Um Schaden von den an dem ZMW beteiligten
Kommunen abzuwenden, ist es notwendig, den Bau der Fernwasserleitung so lange
auszusetzen, bis alle offenen Fragen auch gerichtlich geklärt sind.
Desweiteren
besteht die Befürchtung, dass mit der sehr stark dimensionierten
Fernwasserleitung der Einstieg in den Handel mit Wasser geschieht, mit allen
negativen Folgen für die zu versorgende Bevölkerung.
Der Magistrat der
Stadt Pohlheim als Mitglied im ZMW wird darum dazu aufgefordert, sich bei der
ZMW für ein Moratorium hinsichtlich des Baus der Fernwasserleitung einzusetzen.
Der Magistrat der
Stadt Pohlheim wird weiterhin gebeten, darauf hinzuwirken, dass das Hessische
Ministerium für Umwelt in seiner Funktion als die Oberste Wasser- und
Naturschutzbehörde des Landes Hessen dafür Sorge trägt, dass
Grundwasserentnahmen zur Versorgung mit Trinkwasser auf das unbedingt
notwendige Maß der Versorgungssicherheit beschränkt werden.
Die Chancen, die sich hieraus für eine langfristige
Vereinbarkeit von Wassernutzung und Naturschutz ergeben, sollten wahrgenommen
werden.“
StV Hafemann begründet den Antrag.
Nach kurzer Beratung wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.