Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Juli 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

1. Ein Neuvertrag mit der Lebenshilfe …. Gießen e. V oder der Lebenshilfe Kita gGmbH ist vor Vertragsunterzeichnung vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

2. Fortsetzungsverträge sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge mit der Lebenshilfe …. Gießen e. V oder der Lebenshilfe Kita gGmbH sind gleichfalls vor Unterzeichnung eines Fortsetzungsvertrages bzw. von Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Neuverträge mit anderen freien Trägern oder sonstigen Betreibern sind vor Vertragsunterzeichnung gleichfalls vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschluss-fassung vorzulegen.“

 

StV Alexander begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Schöffmann erklärt, dass alle Verträge den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

StV Alexander verzichtet daraufhin auf eine Abstimmung.