Der Änderungsantrag zur Vorlage STV-367/2011-2016 der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen wird verteilt.

 

Er lautet wie folgt:

 

„Der Magistrat wird beauftragt

1.    Der Schülerbetreuung Holzheim 110 € pro betreutem Schüler im Schuljahr 2015/16 zukommen zu lassen.

2.    Vorrangig sollen die Mittel über ein neues Sachkonto im Nachtragshaushalt abgebildet werden. Alternativ können die Gelder auch als außerplanmäßige Ausgabe gebucht werden.

3.    Vorsorglich ist im Haushaltsjahr 2015  der Ansatz der Haushaltsposition Teilergebnishaushalt 06450104 „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“ Sachkonto 7127000 um den entsprechenden Betrag zu kürzen und für diesen Zweck zu verwenden. Es wird erwartet, dass 2015 2200 € zur Auszahlung kommen.

4.     Ein Nachtragshaushalt ist umgehend zu erstellen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Es wird außerdem folgender Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.     Die bestehenden Förderrichtlinien zur Unterstützung der Betreuungsvereine an den Grundschulen sind mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

2.     Für die Regenbogenschule in Holzheim wird der Pakt für den Nachmittag durch das Land und den Kreis unter finanzieller Beteiligung der Stadt über 110 € jährlich pro Kind eingerichtet. Um eine gleichmäßige Unterstützung aller an den Pohlheimer Grundschulen betreuten Grundschulkindern zu gewährleisten, sind die Betreuungseinrichtungen an der Grundschule in Hausen, Watzenborn-Steinberg und in Garbenteich ebenfalls mit 110 € pro Kind jährlich zu unterstützen. Für das laufende Jahr ist der Zuschuss zeitanteilige mit 40 € pro Schüler in der Betreuung zu gewähren.

3.     Der Kreis ist durch den Magistrat zu bitten unverzüglich den Pakt für den Nachmittag auch an en restlichen Grundschulen in Pohlheim einzurichten, um eine Gleichbehandlung aller Eltern und deren Kinder herzustellen.“

 

Es wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen zu streichen.

 

Die Sitzung wird für weitere Beratungen von 20.42 – 20.53 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung geben die antragstellenden Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass in der Haupt- und Finanzausschusssitzung über den kompletten Antrag abgestimmt werden soll. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird entschieden, wie mit Ziffer 4 umgegangen werden soll.

Es wird der CDU-Fraktion nahegelegt ihren Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen und an den SKS zur weiteren Beratung zu verweisen.

STV Leidich wird dies mit seiner Fraktion beraten. Zunächst wird die Abstimmung jedoch in diesem Gremium erbeten.

 

Über die Verwaltungsvorlage wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig abgelehnt

 

Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 1 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig beschlossen

 

Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 2 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                               9 Ja-Stimmen

                                                                                               1 Nein-Stimme

 

Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 3 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig beschlossen

                                                                                                                7 Ja-Stimmen

                                                                                                                3 Enthaltungen                                             

 

Über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 4 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                               6 Ja-Stimmen

                                                                                               4 Nein-Stimmen

 

Über den CDU-Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                               4 Ja-Stimmen

                                                                                               6 Nein-Stimmen