Sitzung: 20.07.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Der Änderungsantrag zur Vorlage STV-367/2011-2016 der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen wird verteilt.
Er lautet wie folgt:
„Der Magistrat wird beauftragt
1.
Der Schülerbetreuung Holzheim 110 € pro betreutem
Schüler im Schuljahr 2015/16 zukommen zu lassen.
2.
Vorrangig sollen die Mittel über ein neues Sachkonto
im Nachtragshaushalt abgebildet werden. Alternativ können die Gelder auch als
außerplanmäßige Ausgabe gebucht werden.
3.
Vorsorglich ist im Haushaltsjahr 2015 der Ansatz der Haushaltsposition
Teilergebnishaushalt 06450104 „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“ Sachkonto
7127000 um den entsprechenden Betrag zu kürzen und für diesen Zweck zu
verwenden. Es wird erwartet, dass 2015 2200 € zur Auszahlung kommen.
4.
Ein Nachtragshaushalt ist umgehend zu erstellen und
den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Es wird außerdem folgender Antrag der CDU-Fraktion
vorgelegt:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Die bestehenden Förderrichtlinien zur Unterstützung
der Betreuungsvereine an den Grundschulen sind mit sofortiger Wirkung
aufzuheben.
2.
Für die Regenbogenschule in Holzheim wird der Pakt
für den Nachmittag durch das Land und den Kreis unter finanzieller Beteiligung
der Stadt über 110 € jährlich pro Kind eingerichtet. Um eine gleichmäßige
Unterstützung aller an den Pohlheimer Grundschulen betreuten Grundschulkindern
zu gewährleisten, sind die Betreuungseinrichtungen an der Grundschule in
Hausen, Watzenborn-Steinberg und in Garbenteich ebenfalls mit 110 € pro Kind
jährlich zu unterstützen. Für das laufende Jahr ist der Zuschuss zeitanteilige
mit 40 € pro Schüler in der Betreuung zu gewähren.
3.
Der Kreis ist durch den Magistrat zu bitten
unverzüglich den Pakt für den Nachmittag auch an en restlichen Grundschulen in
Pohlheim einzurichten, um eine Gleichbehandlung aller Eltern und deren Kinder
herzustellen.“
Es wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen die
Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen
zu streichen.
Die Sitzung wird für weitere Beratungen von 20.42 –
20.53 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung geben die
antragstellenden Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass in
der Haupt- und Finanzausschusssitzung über den kompletten Antrag abgestimmt
werden soll. Bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird entschieden, wie
mit Ziffer 4 umgegangen werden soll.
Es wird der CDU-Fraktion nahegelegt ihren Antrag in der
kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzubringen und an den SKS
zur weiteren Beratung zu verweisen.
STV Leidich wird dies mit seiner Fraktion beraten. Zunächst wird die Abstimmung jedoch in diesem Gremium erbeten.
Über die Verwaltungsvorlage wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
abgelehnt
Über den Änderungsantrag
der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 1 wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Über den
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 2 wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
9 Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
Über den
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 3 wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7
Ja-Stimmen
3
Enthaltungen
Über den
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen Ziffer 4 wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
Über den CDU-Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4 Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen