Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 03.06.2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird um Überprüfung gebeten, ob die Dorf-Güller-Straße im Stadtteil Garbenteich als eine Straße zu qualifizieren ist, die entsprechend § 3 Abs. 1 der Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Der Anteil am beitragsfähigen Aufwand würde sich damit für die betroffenen Anlieger auf 25 % reduzieren.

 

2. Die maßgeblichen Kriterien zur Qualifizierung, ob es sich um eine Straße mit überörtlichem Durchgangsverkehr oder aber lediglich mit innerörtlichem Durchgangsverkehr handelt, sind in diesem Zusammenhang darzustellen und zu benennen.

 

3. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird weiterhin um Überprüfung gebeten, ob andere Straßen der Stadt Pohlheim – auf Grund einer hinsichtlich des Durchgangsverkehrs der Dorf-Güller Straße adäquaten Belastung – gleichfalls als Straßen mit überörtlichem Durchgangsverkehr zu qualifizieren sind.

 

4. Anlässlich einer Erstellung eines Straßenzustandskatasters sollte eruiert werden, ob in diesem Zuge für die gesamten Straßen Pohlheims eine Qualifizierung nach § 3 der Straßenbeitragssatzung vorgenommen und dargestellt werden sollte.“

 

 

Bürgermeister Schöffmann stellt fest, dass mit dem vor kurzem erfolgten Beschluss hinsichtlich der Wertigkeit der Dorf-Güller-Straße aus seiner Sicht kein weiterer Handlungsbedarf gegeben ist. Insofern hält er die Ziffer 1 des Antrages für verzichtbar. Im Übrigen ergibt sich aus der allgemeinen Diskussion, dass eine Kategorisierung aller Pohlheimer Straßen als sinnvoll erachtet wird.

 

Nach Antragsbegründung wird über die einzelnen Ziffern wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:                          6 Ja-Stimmen

                                                                                                              4 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2:                          6 Ja-Stimmen

                                                                                                              4 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3:                          6 Ja-Stimmen

                                                                                                              4 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4:                          6 Ja-Stimmen

                                                                                                              4 Enthaltungen