Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

a)            Kindergarten Germaniastraße

Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Er-weiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

b)           Kindergarten Garbenteich

Um eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich zu erreichen, sind die beiden Kindergärten (der durch die Stadt betriebene und die durch die Lebenshilfe betriebene Gruppe) zusammen zu führen.“

 

StV Lutz begründet den Antrag.

 

 

Des Weiteren liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 9. Juni 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des SKS ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um

 

1.            den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,

2.            die erforderlichen Öffnungszeiten,

3.            die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen neu zu regeln,

4.            eine den gestiegenen Anforderungen gerecht werdende Entlohnung der pädagogi-schen Fachkräfte und

5.            eine engere Kooperation zwischen kommunalen Kindergärten und den privaten Angeboten der Kleinkindbetreuung

 

sicherzustellen.“

 

StV Dr. Huster begründet den Antrag.

 

 

StV Gimbel und StV Lemcke berichten aus den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach eingehender Beratung fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

a)            Kindergarten Germaniastraße

Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Er-weiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzu-legen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

b)           Um insgesamt eine verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen, ist die Zusammenführung der beiden Kindergärten zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Juni 2015

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich, spätestens in der Septembersitzung des SKS ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser Grund-lage sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um

 

1.            den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,

2.            die erforderlichen Öffnungszeiten,

3.            die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen neu zu regeln,

4.            eine den gestiegenen Anforderungen gerecht werdende Entlohnung der pädagogi-schen Fachkräfte und

5.            eine engere Kooperation zwischen kommunalen Kindergärten und den privaten An-geboten der Kleinkindbetreuung

 

sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen