Sitzung: 15.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-353/2011-2016
Dem Haupt- und Finanzausschuss
liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen
Verbesserungen umzusetzen:
a)
Kindergarten Germaniastraße
Um
den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine
Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.
b)
Kindergarten Garbenteich
Um
eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich zu
erreichen, sind die beiden Kindergärten (der durch die Stadt betriebene und die
durch die Lebenshilfe betriebene Gruppe) zusammen zu führen.“
Der CDU-Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses
für Soziales, Kultur und Sport am 09.06.2015 wie folgt abgeändert:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen
Verbesserungen umzusetzen:
a)
Kindergarten Germaniastraße
Um
den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung
mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
b)
Kindergarten Garbenteich
Eine
insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich ist
herbeizuführen.“
Die CDU-Fraktion bittet um Änderung des Buchstabens
b):
Um
insgesamt eine verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich
herbeizuführen, sind die beiden Kindergärten zusammenzuführen.
Ebenso liegt ein Alternativantrag der Fraktionen SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 9. Juni 2015 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des SKS ein Gesamtkonzept
für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser
Grundlage sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um
1.
den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,
2.
die erforderlichen Öffnungszeiten,
3.
die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen
neu zu regeln,
4.
eine den gestiegenen Anforderungen gerecht werdende
Entlohnung der pädagogischen Fachkräfte und
5.
eine engere Kooperation zwischen kommunalen
Kindergärten und den privaten Angeboten der Kleinkindbetreuung
sicherzustellen.“
Die
Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW schließen sich Buchstabe a des
geänderten CDU-Antrags an.
Bei
Buchstabe b des CDU-Antrags, zuletzt bei dieser Sitzung geändert, einigen sich
alle Fraktionen auf folgende Formulierung:
Um insgesamt eine verbesserte
Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen, ist die
Zusammenführung der beiden Kindergärten zu prüfen.
STV Alexander bittet darum über Buchstabe a und b des
CDU-Antrags getrennt abzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
a)
Kindergarten Germaniastraße
Um
den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine
Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
b) Um insgesamt eine
verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen,
ist die Zusammenführung der beiden Kindergärten zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
2
Enthaltungen