Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

a)      Kindergarten Germaniastraße

Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.

b)      Kindergarten Garbenteich

Um eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich zu erreichen, sind die beiden Kindergärten (der durch die Stadt betriebene und die durch die Lebenshilfe betriebene Gruppe) zusammen zu führen.“

 

Der CDU-Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 09.06.2015 wie folgt abgeändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

a)      Kindergarten Germaniastraße

Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

b)      Kindergarten Garbenteich

Eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich ist herbeizuführen.“

 

Die CDU-Fraktion bittet um Änderung des Buchstabens b):

Um insgesamt eine verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen, sind die beiden Kindergärten zusammenzuführen.

 

Ebenso liegt ein Alternativantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 9. Juni 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des SKS ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um

 

1.      den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,

2.      die erforderlichen Öffnungszeiten,

3.      die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen neu zu regeln,

4.      eine den gestiegenen Anforderungen gerecht werdende Entlohnung der pädagogischen Fachkräfte und

5.      eine engere Kooperation zwischen kommunalen Kindergärten und den privaten Angeboten der Kleinkindbetreuung

 

sicherzustellen.“

 

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW schließen sich Buchstabe a des geänderten CDU-Antrags an.

 

Bei Buchstabe b des CDU-Antrags, zuletzt bei dieser Sitzung geändert, einigen sich alle Fraktionen auf folgende Formulierung:

Um insgesamt eine verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen, ist die Zusammenführung der beiden Kindergärten zu prüfen.

 

STV Alexander bittet darum über Buchstabe a und b des CDU-Antrags getrennt abzustimmen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

a)      Kindergarten Germaniastraße

Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                                Einstimmig beschlossen

 

b)      Um insgesamt eine verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich herbeizuführen, ist die Zusammenführung der beiden Kindergärten zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:                                Einstimmig beschlossen

                                                                       2 Enthaltungen