Sitzung: 09.06.2015 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-353/2011-2016
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen
Verbesserungen umzusetzen:
a) Kindergarten Germaniastraße
Um
den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine
Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.
b) Kindergarten Garbenteich
Um
eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich zu
erreichen, sind die beiden Kindergärten (der durch die Stadt betriebene und die
durch die Lebenshilfe betriebene Gruppe) zusammen zu führen.“
STV Lutz begründet den Antrag.
STV Huster trägt dem Ausschuss folgenden Alternativantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 9. Juni 2015 vor und begründet diesen:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des SKS ein Gesamtkonzept für die
Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser Grundlage
sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um
1. den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,
2. die erforderlichen Öffnungszeiten,
3. die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen
neu zu regeln,
4. eine den gestiegenen Anforderungen
gerecht werdende Entlohnung der pä- dagogischen
Fachkräfte und
5. eine engere Kooperation zwischen
kommunalen Kindergärten und den priva ten
Angeboten der Kleinkindbetreuung
sicherzustellen.“
Es folgt eine kurze Diskussion der beiden Anträge.
Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt geändert:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen
Verbesserungen umzusetzen:
a) Kindergarten Germaniastraße
Um
den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine
Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung
vorzulegen.
b) Kindergarten Garbenteich
Eine insgesamt
verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich ist herbeizuführen.“
Über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Die beiden Anträge sollen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam beraten werden.