Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 3. Mai 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

                a)           Kindergarten Germaniastraße

                                Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

                b)           Kindergarten Garbenteich

                                Um eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich zu erreichen, sind die beiden Kindergärten (der durch die Stadt betriebene und die durch die Lebenshilfe betriebene Gruppe) zusammen zu führen.“

 

STV Lutz begründet den Antrag.

 

STV Huster trägt dem Ausschuss folgenden Alternativantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 9. Juni 2015 vor und begründet diesen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des SKS ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Pohlheim vorzulegen. Auf dieser Grundlage sollen dann unverzüglich konkrete Schritte eingeleitet werden, um

 

                1.            den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen,

                2.            die erforderlichen Öffnungszeiten,

                3.            die Anmeldemodalitäten und Platzzusagen sachangemessen neu zu regeln,

                4.            eine den gestiegenen Anforderungen gerecht werdende Entlohnung der pä-       dagogischen Fachkräfte und

                5.            eine engere Kooperation zwischen kommunalen Kindergärten und den priva       ten Angeboten der Kleinkindbetreuung

 

sicherzustellen.“

 

Es folgt eine kurze Diskussion der beiden Anträge.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt geändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, folgende im Kindergartenbericht vom 27.04.2015 genannten möglichen Verbesserungen umzusetzen:

 

                a)           Kindergarten Germaniastraße

                                Um den Nachfragebedarf zu erfüllen, ist der Stadtverordnetenversammlung eine Erweiterungsplanung mit Kostenaufstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

                b)           Kindergarten Garbenteich

                               Eine insgesamt verbesserte Betreuungssituation für den Stadtteil Garbenteich                   ist herbeizuführen.“

 

Über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

Die beiden Anträge sollen in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam beraten werden.