Sitzung: 08.05.2015 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-352/2011-2016
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag des StV Schäfer vom 30.04.2015 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird gebeten, zeitnah eine Bürgerversammlung zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ einzuberufen und dabei den Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Osswald, Vertreter der anliegenden Schulen, der Ärztegemeinschaft und den Versorgern der Neuen Mitte einzuladen.“
StV Schäfer begründet den Antrag.
Stadtverordnetenvorsteher Kandel teilt mit, dass er im Vorfeld bereits mit dem Regierungspräsidenten und dem Ersten Kreisbeigeordneten zwecks Teilnahme an einer Bürgerversammlung in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen habe.
Der Termin werde voraussichtlich Ende Juni 2015 anberaumt.
Er teilt weiterhin mit, dass im Ältestenrat ein Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FW mit folgendem Wortlaut erörtert worden sei:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Pohlheim wird gebeten, zeitnah eine Bürgerversammlung zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ einzuberufen.
Dabei sollten der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Osswald, Vertreter der Flüchtlingshilfe und der Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Pohlheim hinzugezogen werden.“
Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen