Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 17. März 2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird um Aufstellung über die städtischen Grundstücke gebeten, die als Kleingärten ausgewiesen sind. Bei dieser Aufstellung ist danach zu differenzieren, ob diese Kleingärten verpachtet sind oder ob ein Pachtverhältnis zurzeit nicht besteht.

 

2. Der Magistrat wird für jeden der sechs Stadtteile um Überprüfung gebeten, welche im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücke sich – über das derzeitige Angebot hinaus – für eine Verpachtung als Kleingärten eignen.

 

Die einzelnen Ortsbeiräte sind hierzu anzuhören.

 

Der Umweltbeauftragte der Stadt Pohlheim ist einzubinden.“

 

Die CDU-Fraktion reicht folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

„ Die CDU-Fraktion bittet im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD/FW/Die Grünen auf Erweiterung des städtischen Angebotes an Kleingärtenverpachtung über folgende Nr. 3 als Ergänzung zum Antrag abstimmen zu lassen:

 

3. Bevor über den Punkt 1. und 2. abschließend diskutiert wird, ist über die Pohlheimer Nachrichten und das Internet der Bedarf zum Pachten von Kleingärten in den einzelnen Stadtteilen abzufragen. Dabei ist auch abzufragen, wer als Eigentümer von Kleingärten bereit ist, seinen Garten oder einen Teil davon zur Pacht bereit zu stellen. Über das Abfrageergebnis ist im Ausschuss BSU im September zu berichten.“

 

Über den Ergänzungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen