Sitzung: 07.03.2024 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: STV-279/2021-2026
Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann verweist auf die
2 Änderungen des Magistrats.
Sie trägt die vorliegenden Anträge anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor und lässt darüber abstimmen.
Anmerkung der Verwaltung: Die von den Fraktionen zurückgezogenen Anträge sowie die Anträge, die durch die Änderungen im Magistrat Erledigung erfahren haben, werden nicht mit aufgeführt.
I010004-07 – Hier
Plotter
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-1
S. 83 – Investitionen Verwaltung: Antrag, die Anschaffung eines Plotters
zu
streichen
Anmerkung Verwaltung: Damit wird der Ansatz bei dieser Investition um 10
TER auf 90 TER
reduziert.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
26 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 7 CDU)
6 Nein-Stimmen (4 FW, 2 FDP)
II064601-15 Kita
Kirchstr.
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-2
S: 84 – Kita Kirchstrasse –Position 1064601 – 15: Planungskosten in Höhe
von
200.000 €
Antrag Umbenennung des Titels: Investition Kita Kirchstraße und
Umgestaltung von
Räumlichkeiten der Stadtverwaltung. Planungskosten bleiben.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
26 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 7 CDU)
6 Nein-Stimmen (4 FW, 2 FDP)
FW
STV-279-30
S. 84: I064601-15 Investitionen Kita Kirchstraße
Neuer Ansatz 2025 in Höhe von 6.000.000 EUR sowie neuer Ansatz für 2026 in Höhe
von 5.000.000 EUR für den Neubau der Kita „Sonnenschein“ - Watzenborn-Steinberg.
Die Planung und Ausführung soll als sechsgruppige Kita mit Gymnastik- sowie Raum
zur Nutzung als Jugendraum erfolgen. Die vorliegenden Planungen zur geplanten
achtgruppigen Kita am selben Standort sollen genutzt werden („Reduzierung um zwei
Gruppen.“)
CDU
STV-279-17
2. Für einen Kita-Neubau (incl. eines Vereinsraumes sowie Möglichkeiten
für ein
Familienzentrum) in der Kirchstraße ist neben dem Ansatz
von Planungskosten im Kalenderjahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung über
3.000.000 € vorzusehen. Für das Kalenderjahr 2025 sind weitere Baukosten von 4.000.000 €
einzuplanen.
STV Reiner
Leidich teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie sich dem Antrag der FW-Fraktion
anschließe und ihren Antrag somit zurückziehe.
Somit lässt die Stadtverordnetenvorsteherin lediglich über den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)
19 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)
2 Enthaltungen (FDP)
CDU
STV-279-17
Investitionskosten für Kita Hausen-Ost sowie
Kita-Kirchstraße (incl. Vereinsraum u.
Räume für ein Familienzentrum)
1. Für einen Kita-Neubau im Baugebiet Hausen-Ost sind für das
Kalenderjahr 2025 Baukosten in Höhe von 6.000.000 € zu berücksichtigen. Die
bisher angesetzten Planungskosten für das Kalenderjahr 2025 sind im
Kalenderjahr 2024 anzusetzen.
Nach kurzer Beratung wurde vorgeschlagen, den Antrag wie folgt zu ändern:
Planungskosten sind für 2025 einzustellen und Baukosten in 2026
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)
21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
STV Malke Aydin ist in der Sitzung anwesend.
I126302-33
Investitionen Fahrradwegeverbindungen innerorts
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-3
S: 90 – Fahrradwege –Position I126302-33 – 15: Planungskosten in Der
Ansatz von
180.000 € soll vom Jahr 2027 auf das Jahr 2025 vorgezogen werden.
Eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60.000 € ist einzustellen.
Zu dieser Investition liegt auch ein Antrag der FW-Fraktion vor, der als weitergehend zuerst abgestimmt wird:
FW
STV-279-38
S. 90: I126302-33 Investitionen Fahrradwegeverbindungen innerorts
Erhöhung des Ansatzes um 20.000 EUR auf 200.000 EUR und hälftige
Verteilung auf
die Jahre 2024 sowie 2025 (Ansatz 2024: 100.000 EUR / Ansatz 2025:
100.000 EUR).
Ebenfalls soll eine neue Zweckbindung erfolgen: 1. Radweg Verbindung
in
Garbenteich (Lückenschluss durch die innerörtliche Verbindung vom
Bahnhof
Garbenteich zum Radweg entlang des Lückebachs), 2. Neubau Rad- und Fußweg
vom
Bushaltepunkt „Zur Brücke“ zur Kirchstraße (Neuanlage des Panoramaweges
in
Watzenborn-Steinberg zur gefahrlosen und sichern Nutzung durch Fußgänger
und Radfah-
rer unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern,
Senioren sowie Men-
schen mit Behinderung.), 3. Neubau Rad- und Fußweg von der Straße „Zur
Aue“ bis zur
„Germaniastraße“).
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimme (FW)
29
Nein-Stimmen (13 SPD, 8 CDU, 6 Grüne, 2 FDP)
Über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
19 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)
12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
2 Enthaltung (FDP)
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-4
S. 104 – Kostenstelle 6179000 – Ausländerbeirat: Erhöhung des Ansatzes
auf
3.000 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
23
Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 4 FW)
8
Nein-Stimmen (CDU)
2
Enthaltungen (FDP)
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-5
S. 106 – Kostenstelle neu – Klimabeirat: 2.000 € für externe
Beratertätigkeit /
Expertise
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
26
Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP, 1 CDU)
7
Enthaltungen (CDU)
SPD/Bündnis 90
Grünen
STV-279-6
S.109 - Kostenstelle 6869000 Repräsentation: Reduktion um 4.000 € auf
18.000 €
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
SPD
STV-279-8
S. 142 oder 234 – neue Kostenstelle Halle Bachstraße in Hausen: 7.500
€
Reparaturkosten, s. Ortsbeirat Hausen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
SPD
STV-279-9
S. 137 – Unbebaute Grundstücke: Verkauf Grundstück in Hausen: 314.000 €.
Nach Mitteilung der Verwaltung beläuft sich der außerordentliche Ertrag auf rd. 146.000 €.
Der Antrag wird dahingehend geändert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
CDU
STV-279-21
Erhöhung Zuschuss Hallenbad Pohlheim
Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 folgenden Beschluss
zu fassen:
1. Der Zuschuss an das Hallenbad ist für das Haushaltsjahr um 430.000 € auf
950.000 € zu erhöhen und für die Folgejahre dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
2. Um die Finanzierung des Hallenbades langfristig sicher zu stellen wird der Magistrat
gebeten mit anderen Kommunen oder sonstigen Investoren/Sponsoren eine feste
Co-Finanzierung zu erreichen.
3. Es soll zudem ein Gutachten für die gesamten Sanierungskosten ab 2027 erstellt
werden. Das Gesamtkonzept der Sanierungsmaßnahmen soll vor den
Haushaltsberatungen 2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.
STV Malke Aydin teilt mit, dass Punkt 1 des Antrages gestrichen werde. Über die Punkte 2 und 3 möge abgestimmt werden.
STV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 19:32 Uhr bis 19:36 Uhr unterbrochen.
Nach kurzer Diskussion stellt STV Eckart Hafemann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung in der heutigen Sitzung.
Nach Gegenrede des STV Malke Aydin lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag des STV Eckart Hafemann auf Nichtbefassung abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 3 FDP)
12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
Somit erfolgt keine Abstimmung über den Antrag.
STV Georg Celik verlässt den Sitzungssaal.
CDU
STV-279-24
Änderung § 8 der Haushaltssatzung
§ 8 der Haushaltssatzung ist in folgenden Punkten wie folgt zu ändern:
1) 1.b): Alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag
von 20% der
im maßgeblichen Teilergebnishaushalt zu einem Budget verbundenen zahlungswirksamen Aufwendungen, höchstens
10.000 Euro im Einzelfall.
2) 2.a): überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
bis zu einem Betrag von 20% der im jeweiligen Teilfinanzhaushalt
insgesamt
veranschlagten Auszahlungen, höchstens jedoch 25.000 Euro im Einzelfall.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)
21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
CDU
STV-279-25
Kürzung Kto. 6861000 (Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit)
1. Der Ansatz für Sportlerehrung ist von 6.300 € auf 2.300 € zu
reduzieren.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
10
Ja-Stimmen (7 CDU, 3 FW)
19
Nein-Stimmen (11 SPD, 5 Grüne, 2 FDP, 1 FW)
3
Enthaltungen (2 SPD, 1 Grüne)
STV Georg Celik ist im Sitzungssaal wieder anwesend.
2. Der Ansatz für das Stadtjubiläum ist von 25.000 € auf 10.000 € zu
reduzieren.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
18
Ja-Stimmen (8 CDU, 6 Grüne, 4 FW)
11
Nein-Stimmen (9 SPD, 2 FDP)
4 Enthaltungen (SPD)
3. Der Ansatz für Wegweiser in Höhe von 5.000 € ist zu streichen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
26
Ja-Stimmen (8 CDU, 6 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)
7
Enthaltungen (SPD)
FW
STV-279-27
1. S. 83: I010005-08 Lärmschutz BAB 5
Streichung des Ansatzes von 20.000 EUR für 2024. Der entstehende
Abschirmungseffekt durch die Bauwerke des Gewerbegebiets Garbenteich-Ost
soll
abgewartet und auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen getroffen
werden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
FW
STV-279-28
S. 83: I010005-21 Investitionen Ludwigstraße 37
Zusätzlicher Sperrvermerk für Ansatz 2024 sowie VE. Durch die angespannte
Haushaltslage sollte die Investition überdacht und kostengünstigere
Alternativen
entwickelt werden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
FW
STV-279-31
S. 85: I064601-22 Investitionen Kitas Allgemein
Erhöhung des Ansatzes 2024 um 15.000 EUR auf 69.800 EUR. Ergänzung
der
textlichen Erläuterung: Anschaffung „Klimageräte“
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimme (FW)
21 Nein-Stimmen (13 SPD,
6 Grüne, 2 FDP)
8
Enthaltungen (CDU)
FW
STV-279-32
S. 84: I064601-NEU „Bauernhof-Kitagruppe“ (Natur Kitagruppe)
Neuer Ansatz 2024: 50.000 EUR / Plan 2025: 100.000 EUR
Planung und Ausführung einer Bauernhof-Kitagruppe mit möglicher Anbindung
an
eine Pohlheimer Bestands-Kita.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
FW
STV-279-33
S. 86: I064701-NEU Planung „Limesaktivpark“
Eigener Ansatz für die Maßnahme erscheint sinnvoll.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
FW
STV-279-36
S. 87: I085701-04 Freibad Holzheim
Ansatz von 450.000 EUR für 2025 versehen mit einem Sperrvermerk, der
nach
Vorstellung des Sanierungskonzeptes aufgehoben werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
19
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)
2
Enthaltungen (FDP)
FW
STV-279-37
S. 88: I126301-87 Baugebiet Hinter der Burg
Zur Umsetzung der angedachten Planung im Jahr 2025: Neuer Ansatz für das
Jahr
2026 von 750.000 EUR, welcher mit einem Sperrvermerk zu versehen ist.
Dieser kann
nach Vorlage und Beratung der Planungen aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
12
Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
FW
STV-279-39
S. 91: I135801-05 Öffentliche Grünflächen: Freizeitpark "Tiergarten"
Insofern der Verwaltung bereits jetzt mögliche Fördersummen bekannt sind, so
sollten diese hier beziffert werden.
Der Antrag wird durch die Fraktion zurückgezogen.
FW
STV-279-40
S. 91: I136901-01 Investitionen an Gewässern
Erhöhung des Ansatzes 2024 um 5.000 EUR auf 40.000 EUR sowie neuer Ansatz
2025
von 200.000 EUR für Planungen und der Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben
zur
Widerherstellung des naturnahen Gewässerzustands.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen (FW)
21
Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
8
Enthaltungen (CDU)
Für die CDU-Fraktion bringt STV Reiner Leidich folgenden Antrag ein und begründet diesen:
Die CDU-Fraktion
beantragt im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2024 das
Jahresergebnis für
den Planungszeitraum 2025 bis 2027 wegen der Aufwendungen für das
Baugebiet Hausen-Ost
wie folgt zu mindern:
Haushaltsjahr 2025
in Höhe von 2.106.000 €
Haushaltsjahr 2026
in Höhe von 2.673.000 €
Haushaltsjahr 2027
in Höhe von 3.321.000 €
Gesamt 8.100.000 €
Bianca Krieb nimmt hierzu seitens der Verwaltung Stellung. Sobald eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. des HSGB vorliegt, wird diese an alle Stadtverordnete weitergeleitet.
Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum
Haushaltsplanentwurf 2024 abschließend Stellung (Reihenfolge
SPD, Bündnis 90/Grünen,
FDP, FW, CDU).
Bianca Krieb verliest die geänderten Zahlen der Haushaltssatzung, die
sich aus den Beschlüssen (Anträge und Änderungen Magistrat) ergeben.
Es folgt die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
20
Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 2 FDP)
12
Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)
1
Enthaltung (Grüne)
Anschließend erfolgt die Abstimmung über das Investitionsprogramm 2024.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des
Investitionsprogramms 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats
sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
21
Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)
12
Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)