Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann verweist auf die 2 Änderungen des Magistrats.

 

Sie trägt die vorliegenden Anträge anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor und lässt darüber abstimmen.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die von den Fraktionen zurückgezogenen Anträge sowie die Anträge, die durch die Änderungen im Magistrat Erledigung erfahren haben, werden nicht mit aufgeführt.

 

 

I010004-07 – Hier Plotter

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-1 

S. 83 – Investitionen Verwaltung: Antrag, die Anschaffung eines Plotters zu 

streichen

Anmerkung Verwaltung: Damit wird der Ansatz bei dieser Investition um 10 TER auf 90 TER

reduziert.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           26 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 7 CDU)

                                                           6 Nein-Stimmen (4 FW, 2 FDP)

 

 

II064601-15 Kita Kirchstr.

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-2 

S: 84 – Kita Kirchstrasse –Position 1064601 – 15: Planungskosten in Höhe von 

200.000 € 

Antrag Umbenennung des Titels: Investition Kita Kirchstraße und Umgestaltung von 

Räumlichkeiten der Stadtverwaltung. Planungskosten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           26 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 7 CDU)

                                                           6 Nein-Stimmen (4 FW, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-30

S. 84: I064601-15 Investitionen Kita Kirchstraße

 

Neuer Ansatz 2025 in Höhe von 6.000.000 EUR sowie neuer Ansatz für 2026 in Höhe

von 5.000.000 EUR für den Neubau der Kita „Sonnenschein“ - Watzenborn-Steinberg.

Die Planung und Ausführung soll als sechsgruppige Kita mit Gymnastik- sowie Raum

zur Nutzung als Jugendraum erfolgen. Die vorliegenden Planungen zur geplanten

achtgruppigen Kita am selben Standort sollen genutzt werden („Reduzierung um zwei

Gruppen.“)

 

 

CDU

STV-279-17

 

2. Für einen Kita-Neubau (incl. eines Vereinsraumes sowie Möglichkeiten für ein 

Familienzentrum) in der Kirchstraße ist neben dem Ansatz von Planungskosten im Kalenderjahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung über 3.000.000 € vorzusehen. Für das Kalenderjahr 2025  sind weitere Baukosten von 4.000.000 € einzuplanen.

 

STV Reiner Leidich teilt für die CDU-Fraktion mit, dass sie sich dem Antrag der FW-Fraktion anschließe und ihren Antrag somit zurückziehe.

 

Somit lässt die Stadtverordnetenvorsteherin lediglich über den Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)

                                                           19 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)

                                                           2 Enthaltungen (FDP)

 

 

CDU

STV-279-17

 

Investitionskosten für Kita Hausen-Ost sowie Kita-Kirchstraße (incl. Vereinsraum u. 

Räume für ein Familienzentrum)

 

1. Für einen Kita-Neubau im Baugebiet Hausen-Ost sind für das Kalenderjahr 2025 Baukosten in Höhe von 6.000.000 € zu berücksichtigen. Die bisher angesetzten Planungskosten für das Kalenderjahr 2025 sind im Kalenderjahr 2024 anzusetzen.

 

Nach kurzer Beratung wurde vorgeschlagen, den Antrag wie folgt zu ändern:

 

Planungskosten sind für 2025 einzustellen und Baukosten in 2026

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

STV Malke Aydin ist in der Sitzung anwesend.

 

 

I126302-33 Investitionen Fahrradwegeverbindungen innerorts

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-3 

S: 90 – Fahrradwege –Position I126302-33 – 15: Planungskosten in Der Ansatz von 

180.000 € soll vom Jahr 2027 auf das Jahr 2025 vorgezogen werden. Eine 

Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60.000 € ist einzustellen.

 

 

Zu dieser Investition liegt auch ein Antrag der FW-Fraktion vor, der als weitergehend zuerst abgestimmt wird:

 

FW

STV-279-38

S. 90: I126302-33 Investitionen Fahrradwegeverbindungen innerorts 

 

Erhöhung des Ansatzes um 20.000 EUR auf 200.000 EUR und hälftige Verteilung auf 

die Jahre 2024 sowie 2025 (Ansatz 2024: 100.000 EUR / Ansatz 2025: 100.000 EUR). 

 

Ebenfalls soll eine neue Zweckbindung erfolgen: 1. Radweg Verbindung in 

Garbenteich (Lückenschluss durch die innerörtliche Verbindung vom Bahnhof 

Garbenteich zum Radweg entlang des Lückebachs), 2. Neubau Rad- und Fußweg vom 

Bushaltepunkt „Zur Brücke“ zur Kirchstraße (Neuanlage des Panoramaweges in 

Watzenborn-Steinberg zur gefahrlosen und sichern Nutzung durch Fußgänger und Radfah-

rer unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern, Senioren sowie Men-

schen mit Behinderung.), 3. Neubau Rad- und Fußweg von der Straße „Zur Aue“ bis zur

„Germaniastraße“).

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           4 Ja-Stimme (FW)

                                                           29 Nein-Stimmen (13 SPD, 8 CDU, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

Über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)

                                                           12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           2 Enthaltung (FDP)

 

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-4 

S. 104 – Kostenstelle 6179000 – Ausländerbeirat: Erhöhung des Ansatzes auf 

3.000 € 

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           23 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 4 FW)

                                                           8 Nein-Stimmen (CDU)

                                                           2 Enthaltungen (FDP)

 

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-5 

S. 106 – Kostenstelle neu – Klimabeirat: 2.000 € für externe Beratertätigkeit / 

Expertise 

 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig beschlossen

                                               26 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP, 1 CDU)

                                               7 Enthaltungen (CDU)

 

 

SPD/Bündnis 90 Grünen

STV-279-6 

S.109 - Kostenstelle 6869000 Repräsentation: Reduktion um 4.000 € auf 18.000 € 

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

 

SPD

STV-279-8 

S. 142 oder 234 – neue Kostenstelle Halle Bachstraße in Hausen: 7.500 € 

Reparaturkosten, s. Ortsbeirat Hausen

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

 

SPD

STV-279-9 

S. 137 – Unbebaute Grundstücke: Verkauf Grundstück in Hausen: 314.000 €.

 

Nach Mitteilung der Verwaltung beläuft sich der außerordentliche Ertrag auf rd. 146.000 €.

Der Antrag wird dahingehend geändert.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

 

 

CDU

STV-279-21

Erhöhung Zuschuss Hallenbad Pohlheim

 

Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 folgenden Beschluss

zu fassen:

1. Der Zuschuss an das Hallenbad ist für das Haushaltsjahr um 430.000 € auf

950.000 € zu erhöhen und für die Folgejahre dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

 

2. Um die Finanzierung des Hallenbades langfristig sicher zu stellen wird der Magistrat

gebeten mit anderen Kommunen oder sonstigen Investoren/Sponsoren eine feste

Co-Finanzierung zu erreichen.

 

3. Es soll zudem ein Gutachten für die gesamten Sanierungskosten ab 2027 erstellt

werden. Das Gesamtkonzept der Sanierungsmaßnahmen soll vor den

Haushaltsberatungen 2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

 

 

STV Malke Aydin teilt mit, dass Punkt 1 des Antrages gestrichen werde. Über die Punkte 2 und 3 möge abgestimmt werden.

 

STV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird von 19:32 Uhr bis 19:36 Uhr unterbrochen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt STV Eckart Hafemann einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung in der heutigen Sitzung.

 

Nach Gegenrede des STV Malke Aydin lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag des STV Eckart Hafemann auf Nichtbefassung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 3 FDP)

                                                           12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

 

Somit erfolgt keine Abstimmung über den Antrag.

 

 

STV Georg Celik verlässt den Sitzungssaal.

 

 

CDU

STV-279-24

Änderung § 8 der Haushaltssatzung

 

§ 8 der Haushaltssatzung ist in folgenden Punkten wie folgt zu ändern:

 

1) 1.b): Alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bis zu einem Betrag von 20% der 

im maßgeblichen Teilergebnishaushalt zu einem Budget verbundenen  zahlungswirksamen Aufwendungen, höchstens 10.000 Euro im Einzelfall.

 

2) 2.a): überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 

bis zu einem Betrag von 20% der im jeweiligen Teilfinanzhaushalt insgesamt 

veranschlagten Auszahlungen, höchstens jedoch 25.000 Euro im Einzelfall.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           11 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

CDU

STV-279-25

Kürzung Kto. 6861000 (Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit)

 

1. Der Ansatz für Sportlerehrung ist von 6.300 € auf 2.300 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           10 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 FW)

                                                           19 Nein-Stimmen (11 SPD, 5 Grüne, 2 FDP, 1 FW)

                                                           3 Enthaltungen (2 SPD, 1 Grüne)

 

 

STV Georg Celik ist im Sitzungssaal wieder anwesend.

 

 

2. Der Ansatz für das Stadtjubiläum ist von 25.000 € auf 10.000 € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           18 Ja-Stimmen (8 CDU, 6 Grüne, 4 FW)

                                                           11 Nein-Stimmen (9 SPD, 2 FDP)

                                                           4 Enthaltungen (SPD)

 

3. Der Ansatz für Wegweiser in Höhe von 5.000 € ist zu streichen

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           26 Ja-Stimmen (8 CDU, 6 SPD, 6 Grüne, 4 FW, 2 FDP)

                                                           7 Enthaltungen (SPD)

 

 

FW

STV-279-27

1. S. 83: I010005-08 Lärmschutz BAB 5 

 

Streichung des Ansatzes von 20.000 EUR für 2024. Der entstehende 

Abschirmungseffekt durch die Bauwerke des Gewerbegebiets Garbenteich-Ost soll 

abgewartet und auf dieser Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-28

S. 83: I010005-21 Investitionen Ludwigstraße 37 

 

Zusätzlicher Sperrvermerk für Ansatz 2024 sowie VE. Durch die angespannte 

Haushaltslage sollte die Investition überdacht und kostengünstigere Alternativen 

entwickelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-31

S. 85: I064601-22 Investitionen Kitas Allgemein 

 

Erhöhung des Ansatzes 2024 um 15.000 EUR auf 69.800 EUR. Ergänzung der 

textlichen Erläuterung: Anschaffung „Klimageräte“

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           4 Ja-Stimme (FW)

                                                            21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           8 Enthaltungen (CDU)

 

 

FW

STV-279-32

S. 84: I064601-NEU „Bauernhof-Kitagruppe“ (Natur Kitagruppe) 

 

Neuer Ansatz 2024: 50.000 EUR / Plan 2025: 100.000 EUR 

Planung und Ausführung einer Bauernhof-Kitagruppe mit möglicher Anbindung an 

eine Pohlheimer Bestands-Kita.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-33

S. 86: I064701-NEU Planung „Limesaktivpark“ 

 

Eigener Ansatz für die Maßnahme erscheint sinnvoll.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-36

S. 87: I085701-04 Freibad Holzheim 

 

Ansatz von 450.000 EUR für 2025 versehen mit einem Sperrvermerk, der nach 

Vorstellung des Sanierungskonzeptes aufgehoben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           19 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne)

                                                           2 Enthaltungen (FDP)

 

 

FW

STV-279-37

S. 88: I126301-87 Baugebiet Hinter der Burg 

 

Zur Umsetzung der angedachten Planung im Jahr 2025: Neuer Ansatz für das Jahr 

2026 von 750.000 EUR, welcher mit einem Sperrvermerk zu versehen ist. Dieser kann 

nach Vorlage und Beratung der Planungen aufgehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           12 Ja-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

 

 

FW

STV-279-39

S. 91: I135801-05 Öffentliche Grünflächen: Freizeitpark "Tiergarten"

 

Insofern der Verwaltung bereits jetzt mögliche Fördersummen bekannt sind, so

sollten diese hier beziffert werden.

 

Der Antrag wird durch die Fraktion zurückgezogen.

 

 

FW

STV-279-40

S. 91: I136901-01 Investitionen an Gewässern 

 

Erhöhung des Ansatzes 2024 um 5.000 EUR auf 40.000 EUR sowie neuer Ansatz 2025 

von 200.000 EUR für Planungen und der Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur 

Widerherstellung des naturnahen Gewässerzustands. 

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           4 Ja-Stimmen (FW)

                                                           21 Nein-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           8 Enthaltungen (CDU)

 

 

Für die CDU-Fraktion bringt STV Reiner Leidich folgenden Antrag ein und begründet diesen:

 

Die CDU-Fraktion beantragt im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2024 das

Jahresergebnis für den Planungszeitraum 2025 bis 2027 wegen der Aufwendungen für das

Baugebiet Hausen-Ost wie folgt zu mindern:

 

Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 2.106.000 €

Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 2.673.000 €

Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 3.321.000 €

Gesamt                                        8.100.000 €

 

Bianca Krieb nimmt hierzu seitens der Verwaltung Stellung. Sobald eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. des HSGB vorliegt, wird diese an alle Stadtverordnete weitergeleitet.

 

 

Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2024 abschließend Stellung (Reihenfolge SPD, Bündnis 90/Grünen, FDP, FW, CDU).

 

 

Bianca Krieb verliest die geänderten Zahlen der Haushaltssatzung, die sich aus den Beschlüssen (Anträge und Änderungen Magistrat) ergeben.

 

 

Es folgt die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           20 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 2 FDP)

                                                           12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)

                                                           1 Enthaltung (Grüne)

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über das Investitionsprogramm 2024.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats sowie der heute beschlossenen Änderungen zuzustimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           21 Ja-Stimmen (13 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                           12 Nein-Stimmen (8 CDU, 4 FW)