Sitzung: 14.12.2023 Stadtverordnetenversammlung
Es liegt folgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 23. November 2023 vor:
Sehr geehrte Frau
Stadtverordnetenvorsteherin Hofmann,
der § 29 unserer
Geschäftsordnung lautet wie folgt:
Unerledigte Anträge
werden jeweils drei Monate vor Jahresende durch den Stadtverordnetenvorsteher
mitgeteilt bzw. drei Monate vor Ende der Wahlzeit der
Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.
Nach unserer Lesart
hätten die unerledigten Anträge bis zum 30. September mitgeteilt werden sollen.
Sofern wir den § 29
der Geschäftsordnung richtig auslegen, bittet die CDU-Fraktion um kurzfristige
Vorlage einer Aufstellung über die aktuell unerledigten Anträge, damit wir uns
einen Überblick über den Umfang verschaffen und ggf. eigene Anträge für
erledigt erklären oder/und einen Abgleich mit den Haushaltsansätzen durchführen
können.
Die Stadtverordnetenvorsteherin teilt hierzu
folgendes mit:
Offen sind Stand 14.09.2023:
A-044 Antrag der CDU vom 03.07.2021 in Bezug auf
den Punkt Festlegung der Baulandpreise Hausen-Ost
Kann erst beschlossen werden, wenn Klarheit über
die Kosten herrscht
A-098 Antrag der FW vom 09.01.2022 Einführung
einer Beschlussübersicht
und
A-101 Antrag SPD und Grüne vom 21.01.2022 Erhöhung
der Transparenz bei Antragsverfolgung
Ist laut Bürgermeister in Auftrag gegeben worden,
bis zur Lösung gibt es eine Tabelle in Session-Net
A-232 Antrag FW vom 27.06.2023 Bericht der
VertreterInnen der Stadt in Verbänden und Beiräten
Zunächst soll versucht werden, die Stadtverordneten
mit Hilfe von Protokollen zu informieren, daher bleibt der Antrag im
Geschäftsgang
A-244 Antrag CDU Folgekostenaufstellung für
Investitionen
Dies wollte die CDU konkretisieren (liegt
mittlerweile vor)
Außerdem wurden
in der Sitzung vom 09.11.2023 der Antrag A-259 der CDU bzgl. Verfahren Beratung
"Hinter der Friedensstraße" für erledigt erklärt.