Sitzung: 14.12.2023 Stadtverordnetenversammlung
Bezüglich des Antrages A-243/2021-2026 teilt Bürgermeister Andreas Ruck folgendes mit:
Die
Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14. September 2023 durch
einstimmigen Beschluss den Magistrat beauftragt, bei der Presse- und Infostelle
des Polizeipräsidiums Mittelhessen und bei unserem Berater als Kompass-Kommune
anzufragen, ob für die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder eine
generalpräventive Informationsveranstaltung zum Thema „Geldwäsche und
Organisierte Kriminalität im Bereich von Immobiliengeschäften erkennen und
vermeiden“ angeboten werden kann. Die Infoveranstaltung soll zeitnah
stattfinden.
Die Verwaltung hatte
eine entsprechende Anfrage an das Polizeipräsidium gerichtet. Seitens des
Polizeipräsidiums Mittelhessen wurde nunmehr mitgeteilt, dass die möglichen
Organisationseinheiten keine entsprechenden Informationsveranstaltungen
durchführen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass bei
Verdachtsmomenten auf Geldwäsche eine Verdachtsmeldung gefertigt und an das PP
Mittelhessen gesandt werden könne.
Diesen Hinweisen
werde sodann nachgegangen.