Bezüglich des Antrages A-243/2021-2026 teilt Bürgermeister Andreas Ruck folgendes mit:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14. September 2023 durch einstimmigen Beschluss den Magistrat beauftragt, bei der Presse- und Infostelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen und bei unserem Berater als Kompass-Kommune anzufragen, ob für die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder eine generalpräventive Informationsveranstaltung zum Thema „Geldwäsche und Organisierte Kriminalität im Bereich von Immobiliengeschäften erkennen und vermeiden“ angeboten werden kann. Die Infoveranstaltung soll zeitnah stattfinden.

 

Die Verwaltung hatte eine entsprechende Anfrage an das Polizeipräsidium gerichtet. Seitens des Polizeipräsidiums Mittelhessen wurde nunmehr mitgeteilt, dass die möglichen Organisationseinheiten keine entsprechenden Informationsveranstaltungen durchführen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass bei Verdachtsmomenten auf Geldwäsche eine Verdachtsmeldung gefertigt und an das PP Mittelhessen gesandt werden könne.

Diesen Hinweisen werde sodann nachgegangen.