Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Dezember 2023 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Änderung der Entschädigungssatzung zu § 3 Nr. 4 dahingehend zu veranlassen, dass diese Nr. 4 und damit Aufwands-entschädigungen für ehrenamtliche Stadträte/Stadträtinnen, die ein eigenes Dezernat verwalten, ersatzlos gestrichen wird.

 

Die Änderungssatzung soll rückwirkend zum 01.12.2023 in Kraft treten.

 

Stadtverordneter Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster bringt den Antrag ein, begründet ihn und erklärt, dass Satz 2 gestrichen werde. Er verweist den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.