Sitzung: 14.12.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-283/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 3. Dezember 2023 vor:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt, die Änderung der Entschädigungssatzung zu § 3 Nr. 4 dahingehend zu
veranlassen, dass diese Nr. 4 und damit Aufwands-entschädigungen für
ehrenamtliche Stadträte/Stadträtinnen, die ein eigenes Dezernat verwalten,
ersatzlos gestrichen wird.
Die
Änderungssatzung soll rückwirkend zum 01.12.2023 in Kraft treten.
Stadtverordneter Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster bringt den Antrag ein, begründet ihn und erklärt, dass Satz 2 gestrichen werde. Er verweist den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss.