Sitzung: 14.12.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-282/2021-2026
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag des Stadtverordneten Reiner Leidich vom 19. November 2023 vor:
Sämtliche in
Session-Net einzustellenden Dokumente sind ab sofort nicht mehr mit einem
Wasserzeichen und einem Kopierschutz zu versehen. Das Gleiche gilt für die an
die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleitenden Niederschriften des Magistrates.
Stadtverordneter Reiner Leidich bringt den Antrag ein und begründet ihn.
Stadtverordneter Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster beantragt getrennt Abstimmung der beiden Sätze.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:
1. Sämtliche in
Session-Net einzustellenden Dokumente sind ab sofort nicht mehr mit einem
Wasserzeichen und einem Kopierschutz zu versehen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
25 Ja-Stimmen (5 SPD, 7 CDU, 6 Grüne, 2 FDP, 5 FW)
1 Nein-Stimme (SPD)
5 Enthaltungen (SPD)
2. Das Gleiche gilt
für die an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleitenden Niederschriften des
Magistrates.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
16 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 5 FW)
12 Nein-Stimmen (11 SPD, 1 FDP)
3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 FDP)