Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag des Stadtverordneten Reiner Leidich vom 19. November 2023 vor:

 

Sämtliche in Session-Net einzustellenden Dokumente sind ab sofort nicht mehr mit einem Wasserzeichen und einem Kopierschutz zu versehen. Das Gleiche gilt für die an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleitenden Niederschriften des Magistrates.

 

Stadtverordneter Reiner Leidich bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Stadtverordneter Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster beantragt getrennt Abstimmung der beiden Sätze.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

1. Sämtliche in Session-Net einzustellenden Dokumente sind ab sofort nicht mehr mit einem Wasserzeichen und einem Kopierschutz zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           25 Ja-Stimmen (5 SPD, 7 CDU, 6 Grüne, 2 FDP, 5 FW)

                                                           1 Nein-Stimme (SPD)

                                                           5 Enthaltungen (SPD)

 

2. Das Gleiche gilt für die an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleitenden Niederschriften des Magistrates.

 

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           16 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 5 FW)

                                                           12 Nein-Stimmen (11 SPD, 1 FDP)

                                                           3 Enthaltungen (2 Grüne, 1 FDP)