Stadtverordneter Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Über den Antrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen:

 

1.       Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird aufgefordert, gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Stadtteil Garbenteich die Aufstellung eines Bebauungsplans „Ortszentrum Schiffenbergstr./Ledergasse“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB zu veranlassen.

 

2.       Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Hierbei soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen.

 

Der innerörtliche Bereich, auf den sich dieser Bebauungsplan erstrecken soll, ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           22 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP, 3 FW)

                                                           9 Enthaltungen (7 CDU, 2 FW))