Sitzung: 14.12.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-265/2021-2026
Stadtverordneter Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.
Über den Antrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen:
1. Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird aufgefordert, gem. § 2
Abs. 1 BauGB für den Stadtteil Garbenteich die Aufstellung eines Bebauungsplans
„Ortszentrum Schiffenbergstr./Ledergasse“ als Bebauungsplan der
Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB zu veranlassen.
2. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung
im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Hierbei soll
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. BauGB sowie die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen.
Der
innerörtliche Bereich, auf den sich dieser Bebauungsplan erstrecken soll, ist
der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
22 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP, 3 FW)
9 Enthaltungen (7 CDU, 2 FW))