Im Rahmen der ersten Lesung werden Fragen durch Frau Bianca Krieb und Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet.

 

Im Vorfeld der Sitzung wurden schriftliche Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung herangetragen. In der Sitzung wurden schriftliche Fragen der SPD-Fraktion eingereicht.

 

Frau Krieb teilt mit, dass die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Es wird mitgeteilt, dass die schriftliche Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion einige Zeit in Anspruch nehmen wird und nicht rechtzeitig zur Niederschrift vorliegen werden. Die Antworten werden nachgereicht.

 

Anschließend wird der Entwurf der Haushaltssatzung schrittweise durchgegangen.

 

Es ergeben sich noch nachfolgende Anmerkungen zur weiteren Veranlassung und Fragen, welche noch durch die Verwaltung zu beantworten sind (Die Seitenzahl bezieht sich auf die fettgedruckte Seitenzahl oben):

 

STV Fabian Schäfer bittet bei der Aufstellung der Haushaltsreste um einen Sachstandsbericht zur jeweiligen Maßnahme (ab TEUR 150).

 

STV Dr. Melanie Neeb bittet um Vorstellung der Maßnahme „I085601-18 Sportplatz Neumühle. Bürgermeister Andreas Ruck teilt mit, dass die Vorstellung der Maßnahme vor der Beschlussfassung über den Haushalt erfolgen wird.

 

STV Reiner Leidich erkundigt sich, ob zur Thematik der Gemeinschaftskasse eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegt. Dies wird von Frau Bianca Krieb und Bürgermeister Andreas Ruck verneint. Herr Leidich bittet daher um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und um Mitteilung des Ergebnisses zur Prüfung der Auswirkungen des §2b UStG auf die Gemeinschaftskasse.

 

Seite 128, Sachkonto 6161000

STV Fabian Schäfer bittet die Verwaltung für die Maßnahme „Streichen der Fassade Ludwigstr. 33“ den energetischen Aspekt zu berücksichtigen.

 

Seite 142, SK 9600001

STV Hiltrud Hofmann bitte zu klären, was für die Steigerung des Ansatzes im Vergleich 2023 mit 2024 ursächlich ist.

 

Kita Magdeburger Str. (Ergebnishaushalt)

STV Eckart Hafemann regt an, hier auch Zuschüsse/Zahlungen an den Betreiber in künftigen Jahren zu veranschlagen

 

Stellenplan:

STV Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster fragt an, ob man freie Stellen nicht erst besetzen kann. Er verweist auf den Stellenplan der Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes, bei dem aktuell 15 Stellen nicht besetzt sind. Gleichzeitig werden vier neue Stellen geplant. Er bittet um Überprüfung, bevor neue Stellen ergänzt werden.

 

Seite 244/245, Stellenplan:

Redaktionelle Fehler bei den Jahreszahlen in den Spalten auf Seite 245.

 

Anschließend teilt Frau Bianca Krieb mit, dass alle Fraktionen bis Anfang Januar noch schriftliche Fragen zum Haushalt bei der Verwaltung einreichen möchten, damit diese noch rechtzeitig zu den weiteren Haushaltsberatungen beantwortet werden können.

 

STV Dr. Melanie Neeb bittet um Vorlage aller schriftlichen Antworten eine Woche vor Beginn der nächsten HFA-Sitzung.