Sitzung: 04.12.2023 Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlage: A-265/2021-2026
Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2023 vor:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:
1. Der
Magistrat der Stadt Pohlheim wird aufgefordert, gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den
Stadtteil Garbenteich die Aufstellung eines Bebauungsplans „Ortszentrum
Schiffenbergstr./Ledergasse“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a
BauGB zu veranlassen.
2. Der
Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Hierbei soll die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen.
Der innerörtliche
Bereich, auf den sich dieser Bebauungsplan erstrecken soll, ist der beigefügten
Anlage zu entnehmen.
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4
Ja-Stimmen
5
Enthaltungen