Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.10.2023 vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.            Der Magistrat der Stadt Pohlheim wird aufgefordert, gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Stadtteil Garbenteich die Aufstellung eines Bebauungsplans „Ortszentrum Schiffenbergstr./Ledergasse“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB zu veranlassen.

 

2.            Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Hierbei soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen.

 

Der innerörtliche Bereich, auf den sich dieser Bebauungsplan erstrecken soll, ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

 

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                              5 Enthaltungen