Sitzung: 27.03.2015 Stadtverordnetenversammlung
StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst nachfolgende Beschlüsse:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der der Vorlage als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Vergabeverfahrens und des Vertragsmanagements für den Breitbandausbau der restlichen unterversorgten Gebiete im Landkreis Gießen zu.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
2. Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, für das Haushaltsjahr 2016 weitere 453.000,00 € für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
24 Ja-Stimmen (9 CDU, 11 SPD, 4 FW)
4 Enthaltungen (3 Grüne, 1 FDP)