StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst nachfolgende Beschlüsse:

 

1.            Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der der Vorlage als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Vergabeverfahrens und des Vertragsmanagements für den Breitbandausbau der restlichen unterversorgten Gebiete im Landkreis Gießen zu.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

 

 

2.            Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, für das Haushaltsjahr 2016 weitere 453.000,00 € für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               24 Ja-Stimmen (9 CDU, 11 SPD, 4 FW)

                                                                               4 Enthaltungen (3 Grüne, 1 FDP)