StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

1.            Die Sitze der Stadtverordnetenversammlung bleiben auch in der kommenden Wahl-periode bei 37.

 

2.            Die Sitze der Ortsbeiräte sollen ab der nächsten Kommunalwahl geändert werden. Danach erhalten Watzenborn-Steinberg und Garbenteich je 9 Sitze und die übrigen Stadtteile Dorf-Güll, Holzheim, Grüningen, Hausen je 7 Sitze. Ebenfalls werden die Sitze des Ausländerbeirates auf 7 reduziert.

 

3.            Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

27 Ja-Stimmen (9 CDU, 11 SPD, 2 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

1 Enthaltung (1 Grüne)