Sitzung: 27.03.2015 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-329/2011-2016
StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
1. Die Sitze der Stadtverordnetenversammlung bleiben auch in der kommenden Wahl-periode bei 37.
2. Die Sitze der Ortsbeiräte sollen ab der nächsten Kommunalwahl geändert werden. Danach erhalten Watzenborn-Steinberg und Garbenteich je 9 Sitze und die übrigen Stadtteile Dorf-Güll, Holzheim, Grüningen, Hausen je 7 Sitze. Ebenfalls werden die Sitze des Ausländerbeirates auf 7 reduziert.
3. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
27 Ja-Stimmen (9 CDU, 11 SPD, 2 Grüne, 4 FW, 1 FDP)
1 Enthaltung (1 Grüne)