Vorsitzender Eckart Hafemann beantragt, den Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               8 Ja-Stimmen

                                                                               1 Nein-Stimme

 

 

RA Florian Wenisch vom Rechtsanwaltsbüro KLN, Wettenberg erläutert auf Nachfrage die rechtliche Situation zum Verfahren „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich.

 

Die CDU-Fraktion verweist auf ein Urteil und auf ein Schreiben vom 04.05.2023. Beide Schriftstücke sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die FDP-Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:

 

1) Die Kanzlei KLN aus Wettenberg wird beauftragt folgende Fragestellung rechtlich zu prüfen: Ist durch das Schreiben des BGM vom 054.05.2022 an die Firma REVIKON ein Vertrag/Rechtsverhältnis über die Entwicklung des Baugebietes Hinter der Friedensstraße geschlossen worden und kann die Firma REVIKON aus einem ggfs. entstandenen Rechtsverhältnis Ansprüche (Schadensersatz/Aufwendungsersatz etc pp) gegenüber der Stadt geltend machen, wenn die Stadt das Vergabeverfahren ohne Durchführung beendet oder das Vergabeverfahren neu durchführt.

 

2) Die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe aus Frankfurt, die das Vergabeverfahren federführend für die Stadt durchgeführt hat, wird beauftragt folgende Fragestellung rechtlich zu klären: Wie ist der derzeitige Sachstand des Verfahrens (kein Zustimmungsbeschluss) rechtlich einzuordnen? Muss ein Vergabebeschluss auch bei nur einem Bewerber durchgeführt werden? Kann ein Vergabeverfahren in dem jetzigen Stadium abgebrochen und/oder neu aufgestellt werden, ohne dass die Stadt gegenüber dem einzigen Bewerber schadensersatzpflichtig wird? Hat der einzige Bewerber im Rahmen des Vergabeverfahrens einen Anspruch auf Schadens-/Aufwendungsersatz für seine eigenen vorbereitenden Tätigkeiten im Rahmen des Verfahrens?

 

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               9 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

 

Vorsitzender Eckart Hafemann beantragt, auf Grund des o.g. Abstimmungsergebnisses, den Tagesordnungspunkt heute nicht weiter zu behandeln.

 

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               9 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung

 

 

Vorsitzender Eckart Hafemann stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.