Es liegt folgende Anfrage des Stadtverordneten Karsten Becker vor:

 

Schon zweimal wurde in der in der laufenden Legislatur nachgefragt, wie es um naturschutzrechtliche Kompensations-/Ausgleichsmaßnahmen in Pohlheim bestellt ist. Es wurde um Bestandsaufnahmen und ausstehende Umsetzungen gebeten; passiert ist bisher nichts. (StaVo 03.02.2022: Anfrage der Stadtverordneten Simone van Slobbe-Schneider und Michel Kögler;  Stavo 21.07.2022: 15 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen).

 

Eine Stichprobe in Garbenteich zeigt, dass Maßnahmen nicht oder nur rudimentär umgesetzt werden.

 

Beispiele: Neuanlage einer Streuobstwiese ist seit über zehn Jahren nicht erfolgt! Die Anfang 2020 in der Zeitung kommunizierte Anlage eines Mischwaldes im Johanneshölzchen ist zwar erfolgt, dann aber nicht gepflegt worden und eingegangen! Auf einer Kompensationsfläche, die in extensives Grünland umgewandelt werden sollte, findet Ackerbau statt!
Hier wird geltendes Recht nicht umgesetzt.

 

Wann werden diese Missstände im Rahmen einer Bestandsaufnahme festgestellt und behoben? Wie wird für kommende Maßnahmen sichergestellt, dass so etwas nicht wieder vorkommt?

 

 

Stadtrat Israel Be Josef teilt mit, dass die Beantwortung schriftlich nachgereicht werde.