Sitzung: 20.07.2023 Stadtverordnetenversammlung
Es liegt folgende Anfrage des Stadtverordneten Karsten Becker vor:
Schon zweimal wurde in der in der laufenden Legislatur nachgefragt, wie
es um naturschutzrechtliche Kompensations-/Ausgleichsmaßnahmen in Pohlheim
bestellt ist. Es wurde um Bestandsaufnahmen und ausstehende Umsetzungen
gebeten; passiert ist bisher nichts. (StaVo 03.02.2022: Anfrage der
Stadtverordneten Simone van Slobbe-Schneider und Michel Kögler; Stavo
21.07.2022: 15 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen).
Eine
Stichprobe in Garbenteich zeigt, dass Maßnahmen nicht oder nur rudimentär
umgesetzt werden.
Beispiele:
Neuanlage einer Streuobstwiese ist seit über zehn Jahren nicht erfolgt! Die
Anfang 2020 in der Zeitung kommunizierte Anlage eines Mischwaldes im
Johanneshölzchen ist zwar erfolgt, dann aber nicht gepflegt worden und eingegangen!
Auf einer Kompensationsfläche, die in extensives Grünland umgewandelt werden
sollte, findet Ackerbau statt!
Hier wird geltendes Recht nicht umgesetzt.
Wann werden diese Missstände im Rahmen einer Bestandsaufnahme
festgestellt und behoben? Wie wird für kommende Maßnahmen sichergestellt, dass
so etwas nicht wieder vorkommt?
Stadtrat Israel Be Josef teilt mit, dass die Beantwortung schriftlich nachgereicht werde.