Sitzung: 20.07.2023 Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordneter Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die in der Begründung angeführte Ermittlung, Bewertung und
Berücksichtigung der von den gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligten Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen
werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Beteiligung der Bürger nach §
3 Abs. 1 BauGB sind keine Anregungen oder Hinweise vorgetragen worden.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
18
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP, 1 FW)
1
Nein-Stimme (FW)
12
Enthaltungen (10 CDU, 2 FW)
- Der Bebauungsplan Nr. 45 „Am schwarzen Morgen“ wird mit dem Änderungsplan zum Flächennutzungsplan für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 45 jeweils als Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
17
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
2
Nein-Stimmen (FW)
12
Enthaltungen (10 CDU, 2 FW)
- Der Bebauungsplan und der Änderungsplan zum Flächennutzungsplan sind mit Begründung, Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
17
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
2
Nein-Stimmen (FW)
12
Enthaltungen (10 CDU, 2 FW)
- In Anwendung des § 4a Abs. 2 BauGB wird die Auslegung der Bauleitpläne gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
17
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
2
Nein-Stimmen (FW)
12
Enthaltungen (10 CDU, 2 FW)
- Dieser Beschluss ist amtlich bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
17
Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)
2
Nein-Stimmen (FW)
12
Enthaltungen (10 CDU, 2 FW)