Vorsitzender Eckard Hafemann erläutert die Vorlage. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2023 wurde in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet und ist Bestandteil der heutigen Beratungen.

 

STV Malke Aydin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung betreffen des SPD-Antrages. Dieser sei mit dem CDU-Antrag, der in der Sitzung des BSU am 24.04.2023 eingebracht wurde, identisch. Nach einer Überprüfung durch den Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Anträge nicht identisch sind. Es wird in die weitere Beratung eingestiegen.

 

Nach einer umfangreichen Beratung und Diskussion wird auf Vorschlag des Vorsitzenden Eckard Hafemann nachfolgender Beschluss gefasst.

 

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport beschließt, der Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, eine vergleichende Kostenschätzung für die Varianten 1 und 5 inclusive einer CO² Bilanz im Bau und Betrieb zu erstellen.

 

Für die zwei Varianten ist auch eine zeitliche Schätzung abzugeben.

 

Hierzu ist das Architekturbüro Solid GmbH durch den Magistrat zu beauftragen.

 

Der Sperrvermerk bei der Investitionsnummer I01005-21-Investition Ludwigstraße ist in einem Teilbetrag aufzuheben.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Bedarf für Verwaltungsräumlichkeiten bis September 2023 aufzuzeigen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

8 Ja-Stimmen

                                                                               1 Nein-Stimme