Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Beschlussvorschlag vor:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, die Firma Revikon GmbH, Kerkrader Straße 3-5, 35394 Gießen zu beauftragen, ein städtebauliches Konzept mit integrierter Bauleitplanung im Bereich Hinter der Friedensstraße im Stadtteil Garbenteich auf Grundlage des eingegangenen Angebotes zu entwickeln.

 

Weiterhin wird das Rechtsanwaltsbüro Karpenstein, Longo, Nübel beauftragt, dies sich aus der Ausschreibung ergebenden Verträge (Planungsvertrag, städtebaulicher Vertrag, Kaufvertrag) auszuarbeiten.“

 

Erster Stadtrat Klaus Dieter Gimbel berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt vom 10.07.2023 und verliest anschließend den Magistratsbeschluss vom 07.04.2022 und die Stellungnahme der Landräten des Landkreises Gießen vom 02.09.2022. Weiterhin wird mitgeteilt, dass der vorstehende Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss gleichlautend mit dem Magistratsbeschluss vom 07.04.2022 ist.

 

Nach eingehender Diskussion stellt STV Fabian Schäfer für die FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, die Firma Revikon GmbH, Kerkrader Straße 3-5, 35394 Gießen zu beauftragen, ein städtebauliches Konzept mit integrierter Bauleitplanung im Bereich Hinter der Friedensstraße im Stadtteil Garbenteich auf Grundlage des eingegangenen Angebotes zu entwickeln, die dafür notwendigen vertraglichen Grundlagen sind jedoch abschließend von BSU, HFA und Stavo zu beschließen.

 

Weiterhin wird das Rechtsanwaltsbüro Karpenstein, Longo, Nübel beauftragt, dies sich aus der Ausschreibung ergebenden Verträge (Planungsvertrag, städtebaulicher Vertrag, Kaufvertrag) auszuarbeiten.“

 

STV Malke Aydin gibt folgende Frage zu Protokoll mit der Bitte um Beantwortung durch den Magistrat: „Gibt es einen rechtswirksamen Zuschlag, der erteilt wurde? Ist dieser auch rechtssicher?“

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion besteht im Haupt- und Finanzausschuss Einvernehmen, dass zur Thematik noch Klärungsbedarf besteht.

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:                                               Zurückgestellt