Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 05.05.2023 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat wird aufgefordert, die beabsichtigten Sanierungsarbeiten für den Festplatz in Watzenborn-Steinberg („Mockswies“) vorzustellen. Hier ist einzugehen auf:

 

a.    Die erforderlichen Sanierungsarbeiten für die zukünftige Ausrichtung des Wiesnfestes sowie die dadurch entstehenden Kosten

 

b.       Die voraussichtliche Nutzung des Festplatzes in den nächsten 10 Jahren

 

c.       Die mögliche/geplante Beteiligung des Wiesnfest-Pächters (aktueller Hauptnutzer) an den Kosten/Sanierungsmaßnahmen

 

d.       Die mögliche Nutzung des Festplatzes als Freizeitgelände außerhalb von Festveranstaltungen

 

2.    Der Ortsbeirat Watzenborn-Steinberg ist nach Vorstellung der Planungen zu hören.

 

3.    Bis zur Vorstellung der Planungen sowie der Beratung und Freigabe durch die Stadtverordnetenversammlung sind keine Aufträge zur Planung oder Sanierung des Festplatzes zu vergeben.“

 

STV Malke Aydin erläutert den Antrag und erkundigt sich nach dem Sachstand zur Beantwortung der eingereichten Fragen.

 

Erster Stadtrat Klaus Dieter Gimbel teilt mit, dass die Antworten der Verwaltung noch nicht vorliegen.

 

STV Fabian Schäfer erwartet, dass der Magistrat den Fraktionen die notwendigen Informationen spätestens bis zu Beginn der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause zur Verfügung stellt.

 

In Erwartung der weiteren Informationen besteht im Haupt- und Finanzausschuss Einvernehmen, über diesen TOP in der heutigen HFA-Sitzung nicht abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                               Zurückgestellt