Der Haupt-und Finanzausschuss beschließt, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, nachfolgende Beschlüsse zu fassen.

 

1.     Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Umsetzung des Vergabeverfahrens und des Vertragsmanagements für den Breitbandausbau der restlichen unterversorgten Gebiete im Landkreis Gießen zu.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, für das Haushaltsjahr 2016 weitere 453.000,00 € für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                                Einstimmig beschlossen

                                                                                               5 Ja-Stimmen

                                                                                               5 Enthaltungen