Sitzung: 15.06.2023 Stadtverordnetenversammlung
Es liegen folgenden Anfragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Ernst- Ulrich Huster vor:
„Sehr verehrte Frau
Stadtverordnetenvorsteherin,
hiermit stelle ich
zwei Anfragen an den Magistrat der Stadt Pohlheim, vertreten durch den Herrn
Bürgermeister:
1.
Im Stadtteil Watzenborn-Steinberg stagniert eine
Baustelle am Kreuzplatz/ Bahnhof-straße. Der Baukran wurde demontiert. Weitere
Baufortschritte sind nicht zu erkennen. Fragen: Ist der Stadt Pohlheim der
Grund für den Baustopp bekannt? Warum muss das Baugerüst, das den an sich schon
sehr engen Bürgersteig komplett blockiert, stehen bleiben, obwohl es derzeit
nicht genutzt wird? Wie schätzen Sie die Gefährdung der Passanten an dieser
Stelle ein, zumal auf der anderen Straßenseite gegenüber diesem Baugerüst auch
noch die Bushaltestelle der Linie 375 liegt? Wie gedenkt die Stadt in Zukunft
bei der Erteilung von Genehmigungen für die Inanspruchnahme von öffentlichen
Verkehrswegen während einer Bauphase mit möglicherweise eintretenden Baustopps
umzugehen?
2.
Aufgrund des bestehenden Defizits an Plätzen in den
Kindertagesstätten kann nicht allen Anträgen entsprochen werden, es werden aber
offensichtlich auch keine Auskünfte erteilt, ob man auf einer Warteliste
vermerkt ist und welchen Platz man da einnimmt.
Fragen: Nach welchen Kriterien erfolgen Zusagen bzw.
Absagen von Anträgen auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer Kita in
Pohlheim? Gibt es hier vergleichbare Kriterien bei den kommunalen und bei den
Kitas, die in Trägerschaft der Lebenshilfe geführt werden? Trifft es zu, dass
Kitaplätze bevorzugt an neu zugezogene Familien bzw. deren Kinder vergeben
werden? Warum gibt es keine Wartelisten mit dem Effekt, dass
Antragsteller*innen absehen können, wann in etwa mit der Zuteilung eines
Kita-Platzes gerechnet werden kann? Ist der Stadt bekannt, dass
Arbeitgeber*innen von Mitarbeiter*innen, die wegen der Betreuung eines Kindes
freigestellt sind, Auskunft begehren, wann mit einer Rückkehr an den
freigehaltenen Arbeitsplatz zu rechnen ist?“
Bürgermeister Andreas Ruck beantwortet die Anfragen:
Zu 1:
Die Erteilung eines Baustopps erfolgt durch die Bauaufsicht des Landkreises Gießen. Die Stadt Pohlheim erhält lediglich Kenntnis davon. Nähere Informationen dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden. Zudem informiert der Bürgermeister über die Funktion des Arbeitsgerüstes, Zweckmäßigkeit des Rückbaus und über die vorliegende Gerüstgenehmigung.
Zu 2:
1. Nach
welchen Kriterien erfolgen Zusagen bzw. Absagen von Anträgen auf Zuteilung
eines Betreuungsplatzes in einer Kita in Pohlheim?
Die
Zuteilung eines Betreuungsplatzes erfolgt gemäß der Aufnahmekriterien nach
§
5 der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für
Kinder in der Stadt Pohlheim (Benutzungssatzung).
2. Gibt
es hier vergleichbare Kriterien bei den kommunalen und bei den Kitas, die in
Trägerschaft der Lebenshilfe geführt werden?
Es gibt keine Unterschiede. Auch die Kitas
in Trägerschaft der Lebenshilfe sind bei der Zuteilung der Betreuungsplätze an
die Kriterien der o. g. Satzung gebunden.
3. Trifft
es zu, dass Kitaplätze bevorzugt an neu zugezogene Familien bzw. deren Kinder
vergeben werden?
Es trifft nicht zu,
dass Kitaplätze bevorzugt an neu zugezogene Familien vergeben werden.
4. Warum
gibt es keine Wartelisten mit dem Effekt, dass Antragsteller*innen absehen
können, wann in etwa mit der Zuteilung eines Kitaplatzes gerechnet werden kann?
Grundsätzlich erhalten alle Eltern, die Ihr
Kind über das Anmeldeportal „webKITA“ voranmelden eine Bestätigung per E-Mail,
dass Ihr Kind auf einer Warteliste aufgenommen wurde. Auch bei
Aufnahmegesprächen mit Eltern wird auf die Warteliste hingewiesen. Nur der
Effekt wann mit einer Zuteilung eines Kitaplatzes gerechnet werden kann, lässt
sich aufgrund der Komplexität der Platzvergaben nicht darstellen.
5. Ist
der Stadt bekannt, dass Arbeitgeber*innen von Mitarbeiter*innen, die wegen der
Betreuung eines Kindes freigestellt sind, Auskunft begehren, wann mit einer
Rückkehr an den freigehaltenen Arbeitsplatz zu rechnen ist?
In Einzelfällen
wurde dies in Aufnahmegesprächen von Eltern erwähnt. Die Regel jedoch ist es
nicht.