Sitzung: 23.03.2015 Haupt- und Finanzausschuss

Vorlage: A-329/2011-2016

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen vom 19.01.2015 vor:

 

  1. „Die Sitze der Stadtverordnetenversammlung bleiben auch in der kommenden Wahlperiode bei 37.

Die Abstimmung über Ziffer 1 ist nicht notwendig und entfällt, da keine Änderung, sondern eine Beibehaltung der Anzahl beantragt wird.

 

  1. Die Sitze der Ortsbeiräte sollen ab der nächsten Kommunalwahl geändert werden. Danach erhalten

Watzenborn-Steinberg und Garbenteich je 9 Sitze und die übrigen Stadtteile

Dorf-Güll, Holzheim, Grüningen, Hausen je 7 Sitze.

 

  1. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ (Anmerkung Verwaltung: Im Antrag genannter Sitzungstermin wurde wegen des Zeitablaufs entfernt.)

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen