STV Schlesinger fragt an, wie der finanzielle Spielraum ist? Sollte der Zuschuss 10 TER betragen, wäre der Ansatz von 10 TER schon aufgebraucht.

 

STV Hafemann erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Umfang der finanziellen Beteiligung des Ärztezentrums.

 

Bürgermeister Schöffmann führt hierzu aus, dass es keine fixierte Beteiligung gebe, angedacht sei eine Beteiligung von ca. 50 % des Betrages. Er sei derzeit mit den Ärzten in Verhandlung. Bis Mitte April solle die Beteiligungshöhe mitgeteilt werden. Die zuvor in der Sitzung erwähnte Beteiligung des Landkreises für das Anruf-Linien-Taxi sei dem Bürgermeister nicht bekannt.

Entsprechendes wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.2015 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit der VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH) und dem ZOV (Zweckverband Oberhessische Verkehrsbetriebe) abzuklären, warum die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung zur Verbesserung des ÖPNV für Pohlheim-Süd nicht ausreichend beim neuen ALT-Angebot berücksichtigt wurden.
2. Der Magistrat wird außerdem beauftragt zu prüfen, welche weiteren ALT-Angebote eingeführt werden können, die den Ergebnissen der Bürgerbefragung eher entsprechen. Die konkreten Streckenführungen und Fahrzeiten sind mit den Verkehrsbetrieben abzuklären. Dies gilt auch für die der Stadt entstehenden Kosten.“

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen