STV Eckart Hafemann berichtet aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung.

 

STV Malke Aydin bringt folgenden Änderungsantrag zum TOP 6 ein und begründet ihn.

 

Antrag der CDU-Fraktion

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten den vorliegenden Vertrag mit dem Landkreis Gießen so abzuschließen, dass unverzüglich für bis zu 40 Flüchtlinge Unterkünfte in einem Einzelgebäude entstehen können (vgl. Hungen, Lich u. Allendorf).“

 

Nach eingehender Beratung erfolgt auf Anregung durch STV Fabian Schäfer eine Sitzungsunterbrechung von 19.55 Uhr – 20.02 Uhr.

 

Antrag STV Fabian Schäfer

Nach der Sitzungsunterbrechung beantragt STV Fabian Schäfer die Anpassung des Vertrages dahingehend, dass es dem Landkreis Gießen in die Ermächtigung gestellt wird, unter städtebaulichen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, auf der Fläche Gebäude für bis zu 35 Personen zu planen und das aufgeteilt in maximal 4 Gebäuden.

 

STV Reiner Leidich erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Änderungsantrag von STV Fabian Schäfer anschließe und somit ihren Antrag zurückziehe.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin Hiltrud Hofmann lässt zunächst über den Änderungsantrag von STV Fabian Schäfer abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                10 Ja-Stimmen (8 CDU, 2 FDP)

                                                                                19 Nein-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FW)

                                                                                  2 Enthaltungen (2 FW)

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den vorliegenden Vertrag, damit über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vorgelegte „Vertragliche Vereinbarung zur Überlassung und Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen“ über eine Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Watzenborn-Steinberg Flur 10 Nr. 2/4, Schönbornswiese zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Vereinbarung mit dem Landkreis Gießen abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                19 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP)

                                                                                11 Nein-Stimmen (8 CDU, 3 FW)

                                                                                  1 Enthaltung (1 FW)