Sitzung: 15.06.2023 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-223/2021-2026
STV Eckart Hafemann
berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und
Umwelt.
STV Uwe Happel
berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.
Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2023 vor:
„Die CDU-Fraktion
bittet im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung nach Vorabberatung im
BSU und SKS folgenden Beschluss zu fassen:
1. Für das Grundstück „Am Schwimmbad“
sind sämtliche Planungen zur Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft einzustellen.
2. Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.“
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt wurde am 05.06.2023 folgender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt und darüber abgestimmt. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport schloss sich am 06.06.2023 dem an.
1. „Das Grundstück „Am Schwimmbad“ soll grundsätzlich nicht bebaut und weitere
Planungen generell unterlassen werden.
2. Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.“
Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
19 Ja-Stimmen (8 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 1 FDP)
12 Nein-Stimmen (11 SPD, 1 FDP)
1 Enthaltung (1 SPD)