STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

STV Uwe Happel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2023 vor:

 

„Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung nach Vorabberatung im BSU und SKS folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.            Für das Grundstück „Am Schwimmbad“ sind sämtliche Planungen zur Errichtung              einer Flüchtlingsunterkunft einzustellen.

2.            Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres        Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der     Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.“

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt wurde am 05.06.2023 folgender Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt und darüber abgestimmt. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport schloss sich am 06.06.2023 dem an.

 

1.            „Das Grundstück „Am Schwimmbad“ soll grundsätzlich nicht bebaut und weitere

Planungen generell unterlassen werden.

2.            Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres    Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der   Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.“

 

Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                19 Ja-Stimmen (8 CDU, 6 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                                                                12 Nein-Stimmen (11 SPD, 1 FDP)

                                                                                  1 Enthaltung (1 SPD)