Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2023 vor:

Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung nach Vorabberatung im BSU und SKS folgenden Beschluss zu fassen:

1.            Für das Grundstück „Am Schwimmbad“ sind sämtliche Planungen zur Errichtung              einer Flüchtlingsunterkunft einzustellen.

2.            Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres    Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der   Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Änderungsantrag:

1.            Das Grundstück „Am Schwimmbad“ soll grundsätzlich nicht bebaut und weitere

Planungen generell unterlassen werden.

2.            Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres    Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der   Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.

Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               5 Ja-Stimmen

                                                                               4 Enthaltungen

Die SPD-Fraktion bittet vom Landkreis Gießen eine Stellungnahme zum Sachstand einzuholen. Evtl. kann Erster Kreisbeigeordneter Christopher Lipp vom Landkreis Gießen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterungen erteilen.