Sitzung: 06.06.2023 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-223/2021-2026
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2023 vor:
Die CDU-Fraktion
bittet im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung nach Vorabberatung im
BSU und SKS folgenden Beschluss zu fassen:
1. Für das Grundstück „Am Schwimmbad“
sind sämtliche Planungen zur Errichtung einer
Flüchtlingsunterkunft einzustellen.
2. Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.
STV Simone van Slobbe-Schneider weist auf die Beratungen im BSU und den dort abgestimmten Änderungsantrag hin.
Nach eingehender Erörterung und Diskussion wird über folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt:
1. Das Grundstück „Am Schwimmbad“ soll grundsätzlich nicht bebaut und weitere
Planungen generell unterlassen werden.
2. Sofern der Landkreis Gießen neben dem Grundstück „Schönbornwiese“ ein weiteres Grundstück zur Errichtung einer dauerhaften Flüchtlingsunterkunft benötigt, sind der Stadtverordnetenversammlung baureife Grundstücke vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
2
Enthaltung
Für den Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2023 erfolgt keine Beschlussfassung.